![Cemile Giousouf Portrait von Cemile Giousouf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/_p0b9000_ed_m_0.jpg?itok=8ERLw9dr)
(...) Mit dem Integrationsgesetz wurden die Zielgruppen gem. § 44 Abs. (...)
![Kathrin Rösel Portrait von Kathrin Rösel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kathrin_roesel_23.jpg?itok=EmD98qIp)
Sehr geehrte Frau Vollstedt,
![Niema Movassat Portrait von Niema Movassat](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/R42B0274_1_1_0.jpg?itok=2FrOB3u4)
(...) Insofern danke ich Ihnen für den Hinweis, damit ich in Zukunft die korrekte, höhere Zahl verwende. Ihren Hinweis, zwischen Waffen und Rüstungsgütern bedachter zu unterscheiden, nehme ich in Zukunft gerne auf - an der von mir aufgezeigten Problematik von Deutschland als Profiteur von Krieg und Repression ändert das leider nichts. (...)
![Rita Hagl-Kehl Portrait von Rita Hagl-Kehl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/_g9a0378.jpg?itok=qwUNn5xF)
(...) Allerdings möchte ich der Vollständigkeit halber schon darauf hinweisen, dass der überwiegende Teil der Kundgebungsteilnehmer weder vermummt noch schwarz gekleidet war und friedvoll gegen Höckes Auftritt demonstriert hat. Dass die Partei DIE LINKE und deren Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bedeutet nicht, dass sie keine Demokraten wären. Für mich ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wichtig - nicht dass zu guter Letzt einige Bürgerinnen und Bürger sagen "wir haben das nicht gewusst". (...)
![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
(...) Übrigens brauch sogar das höchste deutsche Gericht für die Urteilsfindung zuweilen sehr lange. Auf die Entscheidung vom 20.April diesen Jahres zum BKA-Gesetz haben wir sechs Jahre gewartet. Gefreut haben wir uns über das Ergebnis trotzdem. (...)