Frage an Hans-Christian Ströbele von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
der Deutsche Richterbund hatte die Gründe für die Überlastung der Justiz beschrieben und Finanzierungsvorschläge gemacht. Trifft es zu, dass wir heute immer noch sehr lange Gerichtsverfahren haben? Wie hatte der Bund auf die Stellungnahme reagiert? Gibt es problematische Gerichtsgebührenbefreiungen
durch die Länder?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2 ... - Deutscher Richterbund
http://www.drb.de/stellungnahmen/2012/2-kostrmog.html
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des ...
Sehr geehrter Herr Reht.
Gerichtsverfahren dauern immer noch lange, zu lange. Das hat mit dem Einsatz von zu wenig Personal, aber häufig auch mit veralterter Bürotechnik zu tun. Es fehlen eben auch in diesem Bereich Finanzen.
Übrigens brauch sogar das höchste deutsche Gericht für die Urteilsfindung zuweilen sehr lange. Auf die Entscheidung vom 20.April diesen Jahres zum BKA-Gesetz haben wir sechs Jahre gewartet. Gefreut haben wir uns über das Ergebnis trotzdem.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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