Frage an Rita Hagl-Kehl von Petra S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl,
am 18.06. nahmen Sie an einer Kundgebung in Deggendorf teil. Da ich zufällig anwesend war und ich gesehen habe, welche Kundgebungsteilnehmer sich dort befinden, war ich sehr schockiert. Die schwarzgekleideten vermummten Kundgebungsteilnehmer hielten Banner vor sich, auf denen z.B. stand: "Wir lieben dieses Land und seine Leute nicht" oder "Deutschland ist tödlich". Da ich mich danach über diese Veranstaltung erkundigt habe, wurde ich neugierig und forschte ein bisschen nach. Als Kundgebungsunterstützer traten unter anderem die SPD, Die Linke, die Jugendorganisation der "Die Linke" (Linksjugend SDS) und noch ein paar Organisationen auf der Unterstützerliste auf.
https://www.facebook.com/events/1609229389368510/
Ich habe mich über die Teilnehmer informiert und musste bedauerlicherweise feststellen das die Linksjugend Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
(Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2015 Seite 189)
http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb_2015_druckfassung.pdf
Jetzt zu meiner: Warum demonstrieren Sie als Bundestagsabgeordnete wissentlich mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation?
Als jahrelange SPD-Wählerin bin ich sehr entäuscht darüber, da ich immer der Ansicht war die SPD wäre eine Partei mit Niveau.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Spieß
Sehr geehrte Frau Spieß,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Für mich als Sozialdemokratin ist mir der "Kampf gegen rechts" ein besonderes Anliegen und für mich ist die AfD eine "rechte" Partei - auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen. Jemanden wie Björn Höcke, mit seinen abstrusen, völkischen Ansichten nach Deggendorf einzuladen, ist sehr wohl ein Grund auf die Straße zu gehen und Gesicht zu zeigen. Die von Ihnen angesprochenen schwarzgekleideten, vermummten Kundgebungsteilnehmer kenne ich nicht und den Inhalt der von Ihnen angesprochenen Transparente teile ich nicht. Allerdings möchte ich der Vollständigkeit halber schon darauf hinweisen, dass der überwiegende Teil der Kundgebungsteilnehmer weder vermummt noch schwarz gekleidet war und friedvoll gegen Höckes Auftritt demonstriert hat. Dass die Partei DIE LINKE und deren Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bedeutet nicht, dass sie keine Demokraten wären. Für mich ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wichtig - nicht dass zu guter Letzt einige Bürgerinnen und Bürger sagen "wir haben das nicht gewusst". Für weitergehende Informationen können Sie sich mit mir gerne über mein Büro in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Hagl-Kehl