Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von André V. • 29.06.2017
Portrait von Tobias Lindner
Antwort von Tobias Lindner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.06.2017

(...) Erstens ist es zulässig, sich im Deutschen Bundestag der Stimme zu enthalten, zweitens gibt es Situationen, in denen ich dies manchmal auch sinnvoll finde und deswegen tue. Das mögen Sie anders sehen als ich. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 30.06.2017

(...) Eine erfolgreiche politische Arbeit im Wohle aller in Deutschland lebenden Menschen beruht allerdings auf Stabilität, Kontinuität und Verlässlichkeit. Darum brauchen wir im deutschen Parlament eine Fraktionsdisziplin für die Abgeordneten. Denn die Regierungsfraktionen müssen dafür Sorge tragen, dass die erarbeiteten Gesetzesvorschläge von ihren Abgeordneten auch mehrheitlich beschlossen werden, um in Kraft treten zu können. (...)

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