Frage an Michaela Noll von Ina B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Noll,
es ist wahrscheinlich, dass noch diese Woche im Bundestag die Ehe für alle abgestimmt wird.
Wie werden sie abstimmen, jetzt wo der Fraktionszwang aufgehoben ist?
Mit freundlichen Grüßen
Ina Besche-Krastl
Sehr geehrte Frau Besche-Krastl,
ich danke für Ihre E-Mail vom 28. Juni 2017, mit welcher Sie danach fragen, welches Votum ich in der Abstimmung in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur sogenannten Ehe für alle abgeben werde.
Ich werde gegen diesen Gesetzentwurf stimmen, da ich ihn nicht mit meinem persönlichen Werteverständnis von Ehe und Familie vereinbaren kann. Mir geht es um den Schutz des Begriffs der Ehe, wie er derzeit im Grundgesetz festgelegt ist. Das Verfassungsgericht ist eindeutig der Auffassung, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Wenn man an dieser Feststellung tatsächlich etwas verändern möchte, müsste das Grundgesetz geändert werden.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag 2012 in Hannover beschlossen, „für die Förderung und steuerliche Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe und Familie“ einzutreten. Das ist die Position einer Partei, die sich grundsätzlich als konservativ verstanden wissen will. Diese Position halte ich auch heute noch für richtig und gültig.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bleiben zu viele Fragen offen. So sind noch immer verfassungsrechtliche Bedenken nicht beseitigt oder ordnungspolitische Gesichtspunkte und weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf völlig ungeklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Mettmann I (Wahlkreis 104)
Weitere Fragen an Michaela Noll
(...) ich sehe die Kaufprämien für Neuwagen wie meine Kollegen der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, die völlig zu Recht sagen, dass andere Industriezweige dringender Hilfe benötigen. Tourismus und Landwirtschaft etwa haben deutlich mehr gelitten in der Krise. (...)
(...) Richtig ist, dass Handlungsbedarf besteht; denn selbst die aktuellen Umfragen, auch wenn sie ganz bestimmt nicht das Bundestagwahlergebnis 2021 abbilden, zeigen, dass der Bundestag voraussichtlich nicht von alleine kleiner wird. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Organisationen durchaus wertvolle Aufgaben wahrnehmen und über wichtige allgemeinpolitische Themen aufmerksam machen und informieren. NGOs nehmen die wichtige Aufgabe war, mitunter die Interessen kleiner Gruppen zu bündeln und so stark zu vertreten. Damit sorgen sie für eine vielfältige und offene Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Wiske,
Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2019, mit welcher Sie mir Ihren Unmut über die nicht vorschriftsgemäße Nutzung der Blumenstraße in Langenfeld-Berghausen durch die Autofahrer mitteilen.