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Johannes Röring
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Frage von Johannes S. •

Frage an Johannes Röring von Johannes S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Röring,

im April 2016 legte die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der eine Ausweitung der Beschränkung von Tabakwerbung vorsieht (Drucksache 18/8962). Nach dem Entwurf soll im Besonderen auf Litfaßsäulen und Plakatwänden nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden dürfen.

Die Bundesregierung begründet den Gesetzentwurf u.a. folgendermaßen: "Im Hinblick auf das Verbot der Außenwerbung ist ferner der Jugendschutz als weiterer Rechtfertigungsgrund anzuführen, da sich Jugendliche dieser allgemein präsenten Werbeform nicht entziehen können."

Meine Fragen an Sie lauten: Befürworten Sie weitere Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte oder lehnen Sie diese ab? Wie begründen Sie Ihre Haltung?

Obwohl der Gesetzentwurf dem Bundestagspräsidenten bereits im Juni 2016 vorgelegt wurde, wurde er bis heute nicht behandelt. Unabhängig von Ihrer Einstellung gegenüber weiteren Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte möchte ich Sie fragen: Befürworten sie eine Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Deutschen Bundestag und eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestags über diesen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode? Wenn nein, warum nicht?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Spatz

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Spatz,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.

Ich möchte auch Ihnen gegenüber betonen, dass der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis mir sehr wichtig ist und ich auch nicht einem kritischen Dialog aus dem Weg gehen möchte. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest Name, Anschrift und E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.

Über meine E-Mail-Adresse (johannes.roering@bundestag.de), per Telefax (030-227 76465) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. Jedem Fragesteller von abgeordnetenwatch.de, der dann diesen Kommunikationsweg genutzt hat, wurde nach der direkten Kontaktaufnahme mit mir ausführlichst geantwortet. Darum sehe ich nicht die Notwendigkeit, den "Umweg" über abgeordentenwatch.de nehmen zu müssen, sondern bevorzuge den offenen, direkten Kommunikationsweg mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis.

Darüber hinaus biete ich in regelmäßigen Abständen, telefonisch von Berlin oder vor Ort im Wahlkreis, Bürgersprechstunden an, zu der ich jeden Interessierten gerne einlade, ebenso zu einer der vielen Veranstaltungen, die ich Laufe des Jahres im Wahlkreis besuche, wo ich gerne für ein Gespräch zur Verfügung stehe.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes Röring

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.