Sehr geehrter Herr Meißer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gehe ich auf Ihre Frage ein. Bitte sende Sie sie hierzu an mein Büro unter mechthild.heil@bundestag.de .
(...) die rechtliche Trennung zwischen Staat und Kirche besteht in Deutschland seit Langem und ist Teil unserer geschichtlichen Entwicklung. Aktuell wird die Beziehung durch verfassungsrechtliche und vertragliche Regelungen festgelegt. (...)
(...) Solange sie nicht beseitigt sind, muss den Betroffenen jedoch geholfen werden. Zum einen durch entsprechende Hilfsmaßnahmen vor Ort in den Krisenländern, zum anderen durch Hilfe für die Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind. (...)
(...) das deutsche Asylrecht ist meiner Ansicht nach viel zu restriktiv. Bürgerkriegsflüchtlingen sollten wir selbstverständlich Schutz gewähren. (...)
(...) Bis weit in die bürgerliche Mitte reichen Vorwürfe, Flüchtlinge würden Betrug und Missbrauch betreiben. In einer Logik der Abschreckung werden Schutzsuchende in Deutschland einem diskriminierenden und ausgrenzenden Regime von Schikanen unterworfen. (...)