Frage an Mechthild Heil von Matthias M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Heil,
in einem Blog-Beitrag des Whistleblower Netzwerk e.V. wird dargelegt, dass die CDU bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Schutz von Informanten die Mißstände aufdecken folgendes geäußert haben soll:
"Wir werden keinen Schutz für Denunzianten schaffen!"
http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/11/06/whistleblower-in-deutschland-ausfuhrlicher-landerbericht-belegt-unzureichenden-schutz/
Dazu hätte ich einige konkrete Fragen:
1. Ist diese Aussage ihrem Wesen nach so geäußert worden?
2. Ist dies die offizielle Meinung der Partei oder eines einzelnen Politikers?
3. Wie begründet die Partei/der Politiker diese drastische Tonation und die Abwertung von Leuten, welche unter Einsatz beträchtlicher Risiken (siehen Manning, Snowden, Mollat, Schlotterer, ...) auf Misstände aufmerksam machen.
4. Warum wird das Thema Whistleblower-Schutz nicht in den Koalitionsverhandlungen nicht zum Thema gemacht? Gerade der NSA-Skandal hat erhebliches öffentliches Interesse und es könnten Lösungen gefunden werden, um Herrn Snowden in Deutschland zu befragen und zu schützen?
Ich bitte Sie mir öffentlich auf dieser Plattform zu antworten und dabei auf meine Fragen einzugehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Meißer
Sehr geehrter Herr Meißer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gehe ich auf Ihre Frage ein. Bitte sende Sie sie hierzu an mein Büro unter mechthild.heil@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Heil
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