Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Henrik E. • 11.11.2013
Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 12.02.2014

(...) Grundlage der Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie, die insbesondere zur Abwehr organisierter Kriminalität und Terrorismus erlassen wurde. In Zeiten der Globalisierung findet die Kommunikation innerhalb dieser Verbrechensformen größtenteils auf digitalem Wege statt, so dass es sich zu Ermittlungszwecken besonders lohnt auf diese Daten zurückzugreifen. (...)

Portrait von Hiltrud Lotze
Antwort von Hiltrud Lotze
SPD
• 25.11.2013

(...) Dem stimme ich vollkommen zu. Deshalb haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gegen den Widerstand der Christdemokraten und Liberalen durchgesetzt, dass negative Folgen der Biomassenutzung - wie die Abholzung von Regenwäldern oder der Umbruch von Grünland (die sogenannte indirekte Landnutzungsänderung kalkuliert durch ILUC-Faktoren) - in Zukunft in die Berechnung der Klimabilanz einbezogen werden müssen. Es soll verhindert werden, dass durch die Herstellung von Biokraftstoffen sogar mehr Co2-Emissionen in die Atmosphäre gelangen als durch herkömmliche Treibstoffe. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 13.11.2013

(...) Die Lärmproblematik wurde in der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft behandelt. Ich werde unabhängig davon meine alte Forderung wieder einbringen, an militärische Flugplätze und Flugbewegungen dieselben Lärmschutzauflagen anzulegen wie an zivile Einrichtungen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2013

(...) Die Bedeutung der Tätigkeit der Geheimdienste wird auch häufig überschätzt. (...) Und nicht zu übersehen ist, daß die Geheimdienste über wesentliche politische Entwicklungen der jüngeren Zeit völlig ahnungslos waren, wie etwa über die Stärke der Demokratiebewegungen zunächst in Osteuropa und dann in Nordafrika, und in vielen Fällen mit Ihren Erkenntnissen auch immer wieder völlig falsch lagen wie etwa mit der Behauptung Saddam Hussein verfüge im Irak über Massenvernichtungswaffen. (...)

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