Frage an Stefan Liebich von Hartmut M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ertug,
der Zeitung "TZ" ( vom 02.11.2013) entnahm ich folgende Ausführung:
"Laut deutschem Asylrecht ist es ausgeschlossen, dass man aufgrund von
Notsituationen wie Bürgerkriege oder Armut Asyl in Deutschland bekommt.
Das Asylrecht ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländer zusteht.
Es gilt für alle Verfolgte, zumeist Menschen, die wegen ihrer Rasse,
Religion und Nationalität erlitten haben oder davon bedroht sind:"
Trotzdem höre ich von fast allen Parteien man müsse den Menschen aus
Afrika helfen, die aufgrund von Armut nach Europa streben.
Wie ist das mit dem Asylrecht in Einklang zu bringen?
Nach UN-Angaben leben z.Z. 7,2 Mrd. Menschen auf der Erde. 2050 werden es
voraussichtlich 9,6 Milliarden sein.
Afrika wächst und wächst. In einer der ärmsten Regionen der Welt
würden 2040-2050, südlich der Sahara, dann, mindestens 3,8 Mrd. Menschen
leben, laut UNEPA ( UN-Bevölkerungsfonds).
Wie kann verhindert werden, dass diese Menschen in die EU drängen?
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung weist auf die hohe Zahl der
ungewollten Schwangerschaften in Afrika hin: " In Entwicklungsländern
hat
nach wie vor jede vierte Frau, die gerne verhüten möchte, keine
Möglichkeit dazu. Von den Kindersterblichkeit ganz zu schweigen, das
empfinde ich erdrückend dramatisch.
Das sind 220 Millionen Frauen die nicht verhüten können, wie z.B. Frau
Renate Bähr vorrechnet.
Siehe auch diesen Link:
In Afrika lebt laut Fr. Bähr die größte
Jugendgeneration aller Zeiten.Nachzulesen im Südkurier vom 06.11.2013
Sind es deswegen nicht nur kosmetische und nicht ausreichende Maßnahmen,
wenn man zwar einige Menschen hier aufnimmt, ansonsten aber nichts an der
Situation ändert?
Warum findet nicht eine massive Aufklärungs-und Verhütungskampagne
statt? Auch um das Leben von Menschen zu retten?
MfG
Müller
Geehrter Herr Müller,
auch wenn hier offensichtlich ein Missverständnis vorliegt, ich bin nicht der SPD-Abgeordnete im Europaparlament Ismail Ertug, gebe ich Ihnen trotzdem eine Antwort auf Ihre Frage:
Das Asylrecht gerät immer wieder ins Visier rechter Kampagnen. Bis weit in die bürgerliche Mitte reichen Vorwürfe, Flüchtlinge würden Betrug und Missbrauch betreiben. In einer Logik der Abschreckung werden Schutzsuchende in Deutschland einem diskriminierenden und ausgrenzenden Regime von Schikanen unterworfen.
Waffenexportierenden Länder wie Deutschland tragen jedoch eine Mitverantwortung für Kriege und dadurch verursachten Hunger und Flucht der Menschen auf der ganzen Welt. Deshalb fordern wir eine solidarische Wirtschafts-, Ressourcen-und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger. Die Herausforderungen, die der Klimawandel für Landwirtschaft, Wasserressourcen und Lebensräume hat, müssen solidarisch und global gelöst werden. Die, die am stärksten unter den Folgen leiden, benötigen besondere Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)