Frage an Katrin Göring-Eckardt von Bernd B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
als selbständiger Handelsvertreter im Bereich der Beratung von Finanzprodukten hätte ich gerne von Ihnen gewusst, warum man in unserem Land als Politiker es bis in Spitzenämter schaffen kann, ohne eine abgeschlossene Ausbildung oder eine abgeschlossenes Studium zu haben. Mann/Frau kann Parteien führen und in Ministerämter aufsteigen in Einzelbereichen, in denen man in der eigenen Vita keinerlei Erfahrung geschweige denn Ausbildung nachweisen kann. Ich frage deswegen, weil ich kraft Gesetz nach 29 Jahren Berufserfahrung permanent und bei meiner IHK gegen immense Gebühren meine Befähigung trotz Berufserfahrung, abgeschlossener Berufsausbildung und anderen Nachweisen wiederholt belegen muss. In meinem und anderen Fällen wird turnusmäßig wie erwähnt alle Jahre dasselbe gefragt und ich muss Nachweise bringen gegen Zahlung horrender Gebühren.
Da Politiker über Milliardenetats entscheiden frage ich mich, warum dafür keine Ausbildung und keine Sachkunde nötig ist, man ohne Ausbildung und Studium in Gehaltsklassen aufsteigen kann (mit folgenden Pensionsansprüchen) , die man ohne entsprechende Befähigung nirgendwo bekommen kann.
Meine Frage: Sehen Sie in meinem Fall gem. § 34 c u. ff. Handlungsbedarf, das man diese permanente kostenpflichtige Beweislast (die mit immer neuen Regelungen und Namen geschmückt wird) abschaffen kann, wenn man ohne Sachkenntnis Kanzler, Minister und Bundestagsabgeordneter werden kann ?
Daraus resultiert Frage 2:
Warum ist Deutschland eines der wenigen Länder, in denen es einen Kammerzwang gibt ? Wie ist es mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, das ich (und viele Andere) gezwungen werden, Beiträge an eine Institution zu zahlen, die mir (und vielen Anderen) keinerlei Nutzen gibt. Als negatives Beispiel hier : http://www.youtube.com/watch?v=ubteVnyQ7s4 . Sie sehen hier Verwendungen von Beiträgen, die nicht einzusehen sind. Z.B. die viel zu hohen Pensionen durch Zwangsbeiträgen.
Ich sehe darin nur Besitzstandswahrung.
Sehr geehrter Herr Bremer,
vielen Dank für ihr Schreiben. Sie greifen ein Thema auf, welches seit Jahren in Deutschland kontrovers diskutiert wird.
Um das Für und Wider des deutschen Kammerwesens möglichst breit zu erörtern, haben wir 2010 die wichtigsten Akteure zu einem Fachgespräch in den Deutschen Bundestag eingeladen. Neben den Vertretern der Kammerorganisationen und den Gewerkschaften waren auch Vertreter des Bundesverbandes für freie Kammern (bbfk) sowie Verfassungsrechtler anwesend. Als Ergebnis haben wir ein Positionspapier erarbeitet und darin unsere wesentlichen Kritikpunkte und Forderungen in Sachen Kammerwesen formuliert. Das Papier finden Sie auf unserer Internetseite unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/377/377247.kammern_der_zukunft.pdf
Wir erwarten eine grundlegende Reformierung der Kammern und haben dies auch in unserem Positionspapier ausführlich formuliert. Dazu gehört mehr Transparenz, echte Interessenswahrnehmung, eine Aufwertung der Vollversammlung, eine Modernisierung und Entbürokratisierung der inneren Organisationsstruktur sowie die Überprüfung der Gebührenerhebungen. Zudem erwarten wir, dass sie sich künftig verstärkt darum bemühen, mehr kleinere und mittlere Unternehmen, Unternehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien gewinnen.
Wir Grünen haben einen Reformpfad vorgelegt und erwarten von den Kammerverantwortlichen Bereitschaft zur Veränderung. In einigen Bezirken findet derzeit ein Generationenwechsel statt und damit auch die Erkenntnis, dass ein Modernisierungsprozess unumgänglich ist. Schaffen die Kammern es nicht, sich von innen heraus zu öffnen und ihre alten Zöpfe abzuschneiden, haben sie aus unserer Sicht keine Legitimation mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring- Eckardt
Sehr geehrter Herr Bremer,
um das Für und Wider des deutschen Kammerwesens möglichst breit zu erörtern, haben wir 2010 die wichtigsten Akteure zu einem Fachgespräch in den Deutschen Bundestag eingeladen. Neben den Vertretern der Kammerorganisationen und den Gewerkschaften waren auch Vertreter des Bundesverbandes für freie Kammern (bbfk) sowie Verfassungsrechtler anwesend. Als Ergebnis haben wir ein Positionspapier erarbeitet und darin unsere wesentlichen Kritikpunkte und Forderungen in Sachen Kammerwesen formuliert. Das Papier finden Sie auf unserer Internetseite unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/377/377247.kammern_der_zukunft.pdf
Wir erwarten eine grundlegende Reformierung der Kammern und haben dies auch in unserem Positionspapier ausführlich formuliert. Dazu gehört mehr Transparenz, echte Interessenswahrnehmung, eine Aufwertung der Vollversammlung, eine Modernisierung und Entbürokratisierung der inneren Organisationsstruktur sowie die Überprüfung der Gebührenerhebungen. Zudem erwarten wir, dass sie sich künftig verstärkt darum bemühen, mehr kleinere und mittlere Unternehmen, Unternehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien gewinnen.
Wir Grünen haben einen Reformpfad vorgelegt und erwarten von den Kammerverantwortlichen Bereitschaft zur Veränderung. In einigen Bezirken findet derzeit ein Generationenwechsel statt und damit auch die Erkenntnis, dass ein Modernisierungsprozess unumgänglich ist. Schaffen die Kammern es nicht, sich von innen heraus zu öffnen und ihre alten Zöpfe abzuschneiden, haben sie aus unserer Sicht keine Legitimation mehr.
Sollte es nötig werden, wird die Fraktion einen neuen Beschluss erstellen. Aufgabe der parlamentarischen Opposition ist allerdings, Konzepte zu entwickeln und Positionierungen vorzunehmen, diese selbst aktiv umzusetzen bleibt ihr ohne Regierungsverantwortung verwehrt. Bündnis90/Die Grünen werden auch weiterhin Veränderungsbedarf, wie er beim Kammerwesen gesehen wird, klar benennen und um politische Mehrheiten kämpfen, um Veränderung auch vornehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.