Frage an Michael Kretschmer von Michael H.
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
ich habe prinzipiell nichts gegen den Grundsatz, wer viel leistet, soll viel dafür bekommen. Und Sie als Berufspolitiker haben unbestritten ein hohes Arbeitspensum und auch viel Stress. Leider habe ich noch nie verstanden, wieso sich die Berufsgruppe der Politiker, die Höhe der Diäten selbst festlegen kann. Nun glaubte ich meinen Augen nicht, als ich in einem Artikel http://www.welt.de/politik/deutschland/article125069884/Bundestag-beschliesst-hoehere-Diaeten-fuer-Abgeordnete.html las, dass ein Großteil der Mitglieder des Deutschen Bundestages für eine Diätenerhöhung von 10% zugestimmt hat, so auch Sie. Ebenfalls habe ich mit Erstaunen gelesen, dass es bald zu einer Art Automatismus bei der Anpassung der Diäten an das allgemeine Lohnniveau kommen soll. Können Sie mir bitte sagen, wie Sie Ihre Zustimmung moralisch rechtfertigen? Denn wie kann es sein, dass zum Beispiel eine junge Erzieherin, die unbestritten eine hohe Verantwortung trägt und auch großem Stress ausgesetzt ist, nach TVöD http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tvoed/sue?id=tvoed-sue-2013i&matrix=1 ein Monatsentgelt von ca. 2200 € bekommt. Bleiben unterm Strich nach Abzug von Sozialversicherung und Lohnsteuer ca. 1600 - 1700 €. Und Sie haben nun einer Erhöhung der Diäten, um 830 € auf 9082 € monatlich zugestimmt. Woran machen Sie die Verhältnismäßigkeit von Arbeit zu Verdienst fest? Ist denn die Arbeit von so vielen Menschen in Deutschland, die im Grunde durch die enormen Steuerabgaben auch Ihre Diäten finanzieren, nichts mehr wert? Ich bitte Sie um Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hauschild
Sehr geehrter Herr Hauschild,
die Anpassungen der Abgeordnetendiäten folgen der Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die eine Anpassung der Diäten an die Besoldung oberster Bundesrichter bzw. Landräten und Bürgermeister mittelgroßer Städte empfiehlt. Der Auftrag an die Kommission war es, einen Entwurf für eine transparente, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Form der Abgeordnetenentschädigung und der Altersversorgung zu entwickeln. Mit der Anpassung der Löhne an die Besoldungsgruppe R6 setzen wir übrigens um, was seit 19 Jahren im Gesetz steht. Zukünftig wird sie dann jährlich an die Verdienstentwicklung der Arbeitnehmer angepasst – d.h. sie kann steigen, aber auch sinken.
Unbestritten sind die Leistungen von Erzieherinnen von elementarer Bedeutung für unser Land, insbesondere wenn man die demografischen Herausforderungen betrachtet. Deshalb hat sich die CDU das Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode den Beruf der Erzieherin und des Erziehers attraktiver zu gestalten, so dass mehr Frauen und auch Männer als Fachkräfte gewonnen werden können. Dazu gehört neben einer angemessenen Vergütung auch gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung für diesen wichtigen Beruf.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.