Frage an Ursula Groden-Kranich von Martin S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Sommer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Meldegesetz, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat.

Ich nehme an, dass Sie sich mit dem Thema Verbraucherschutz/Meldegesetz ausführlich beschäftigt haben und ich Ihnen die Hintergründe und das Zustandekommen des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens an dieser Stelle nicht en Detail erklären muss.

Das Gesetz ist insgesamt eine Verbesserung für den Datenschutz und für die Verbraucher. Aus Sicht des Verbraucherschutzes wäre die sognannte Einwilligungslösung sicherlich noch besser gewesen. Doch das hätte bedeutet, dass Verbraucher speziell der Verwendung der Daten hätten zustimmen müssen. Dies hätte die Kommunen allerdings vor immense finanzielle und personelle Herausforderungen gestellt.

Soweit ich informiert bin, macht die Stadt Mainz kein großes Geschäft mit den Daten. Ein Datensatz kostet zwischen 5 und 15 Euro. Das ist eine Art Bearbeitungs- und Schutzgebühr. Für die Werbeindustrie lohnt sich der Kauf bei der Meldebehörde somit nicht.

Die entscheidende Frage lautet doch: Welche Daten werden denn weitergegeben? Es handelt sich lediglich um den Namen, Titel und aktuelle Anschrift und gegebenenfalls ob die Person verstorben ist. Das sind weniger Informationen als die meisten von uns im Internet über die sozialen Netzwerke preisgeben.

Ich bin gern bereit, mit Ihnen über dieses Thema in einer meiner Bürgersprechstunden zu reden. Auf meiner Homepage können Sie nachlesen, wann und wo die nächste Sprechstunde stattfindet. Bis dahin verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Groden-Kranich