Frage an Michael Hartmann von Martin S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Hartmann,
die Stadt Mainz verkauft die Daten ihrer Bürger zu Werbezwecken. Ein Hinweis auf die Möglichkeit des schriftlichen Widerspruchs bei der Ummeldung erfolgt nur in der "Willkommensmappe" auf der letzten Seite, gut versteckt.
Wie stehen Sie zu dieser Praxis?
Sehr geehrter Herr Sommer,
Nach Antwort der Landeshauptstadt Mainz ist die Behauptung, die Stadt Mainz würde die Daten ihrer Bürger zu Werbezwecken verkaufen, nicht zutreffend. Sie erteile lediglich auf Anfrage unter Benennung des Anfragegrundes Auskünfte aus dem Melderegister an Privatpersonen, Inkassounternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Parteien, Behörden, Kirchen, etc. Dabei werde in der Regel konkret-individuell nach der Adresse des Gesuchten angefragt.
Ferner erteilt die Landeshauptstadt Mainz auch sogenannte Sammelmelderegisterauskünfte (z.B. an Parteien vor Wahlen, an Ortsvorsteher bei Altersjubiläen, an die Universität für die Arbeit an Studien zu Forschungszwecken, etc.), was aber in der Praxis seltener vorkommt.
Ein Verkauf von Meldedaten zu rein gewerblichen Zwecken und eventuell in größerem Ausmaß wird auch mangels entsprechender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht betrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)