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Diether Dehm
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Frage von Volker M. •

Frage an Diether Dehm von Volker M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dehm,

ist der Maidan in Kiew nicht zu einem Ort für "Betroffenheitstourismus" geworden? Oder täuscht mein Eindruck?

Es gibt seriöse Medienberichte, die darüber berichten, dass auf dem Maidan und sogar bei der Übergangsregierung auch Faschisten mit dabei sind. Die Partei "Swoboda" hat sogar Kontakte zur NPD. Beide Darstellungen können Sie anhand dieses Berichts nachlesen:

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/ukraine357.html

Sind Faschisten nicht immer schlimm? Warum tun m.E. viele so, als seien das "Befreier"? Ist das die Alternative zu dem bisherigen Präsidenten?
Oder sind Faschisten weniger gefährlich, wenn sie nur "am richtigen Ort" sind?
Ich verstehe die Einseitigkeit mancher Politiker bei diesem Thema nicht.

Wie man anhand dieses Berichts aus dem Jahre 2012 sehen kann, könnten die dubiosen Geschäfte von Janukowitsch EU-Politikern schon länger bekannt gewesen sein, wenn sie diesen Bericht gelesen haben:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-undurchsichtige-geschaefte-von-praesident-wiktor-janukowitsch-a-832317.html

Warum duldet die EU ggf. Konten und Geschäftsbeteiligungen von gewissen Ukrainern, z.B. in Österreich? Warum behandelt mann ggf. abgesetzte Präsidenten anders als welche die noch in ihrem Amt sind? Muss in der EU nicht ein Verhaltenskodex her, damit nicht Gelder reingewaschen werden können?
Oder sind Berichte wie dieser nur Erfindungen?:

http://www.welt.de/print/wams/politik/article125332730/Blutiges-Geld-waschen.html

In diesem Bericht wird ein sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen auch an die Ukraine gefordert:

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008391.html

Ist diese Forderung nicht richtig?
Muss die EU- falls sie der Ukraine hilft, nicht verhindern, dass europäische Steuergelder direkt oder indirekt in die Rüstung fließen?

Mit freundlichen Grüssen

Volker Mayer-Geesen

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,

haben Sie zufällig die Rede unseres Fraktionschefs Gregor Gysi, welche er gestern nach der Regierungserklärung der Kanzlerin gehalten hat, geschrieben? Nein - im Ernst jetzt, all die Fragen, die Sie aufwerfen, hat auch er gestern thematisiert und treffsicher auf den Punkt gebracht. Daraus dürfte auch deutlich werden, dass wir die Lage relativ ähnlich beurteilen. Falls Sie seine Rede nicht gesehen haben sollten, können Sie das unter folgendem Link tun:

http://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk&feature=youtu.be

Nachtrag: Gregor Gysi schreibt seine Reden selbst.

Mit freundlichen Grüßen
Diether Dehm