Frage an Hans-Christian Ströbele von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
erst einmal herzlichen Dank für ihre parlamentarische Anfrage bezüglich des geplanten Ukraine-NATO-Manövers Rapid Trident im Juli 2014,auf deren Antwort ich schon gespannt bin und auf ihrer Facebookseite verfolgen werde.Ich hätte noch weitere Fragen:
1)So langsam scheint sich eine gewisse Militarisierungsspirale anzudeuten.Nach der russischen Truppenmassierung an der ostukrainsichen Grenze, hat die NATO jetzt ihre Truppen in Osteuropa verstärkt.Russland denkt jetzt wiederum darüber nach auf die NATO-Truppenverstärkung in Osteuropa zu reagieren:
http://de.ria.ru/politics/20140403/268195974.html
Der russische Vertreter bringt nun auch die Frage des Minderheitenschutzes russischstämmiger Staatsangehöriger in den betroffenen Staaten ins Spiel, was man auch als Drohung verstehen könnte.Reagiert nun die NATO ihrerseits mit einer weiteren Kapazitätenerhöhung ihres Militärs? Wie soll man diese beiderseitige Militarisierungsspirale unterbrechen? Inwieweit istIhre Position in den Grünen mehrheitsfähig, sind die meisten Grünen doch ,speziell die Gruppe um Rebeca Harms, rechte Scharfmacher bezüglich der Russlandpolitik, die für eine Politik der Stärke plädieren und Deeskalation als „Appeasementpolitik“verunglimpfen?
2)In einem Interview mit der New York Times erklärte der NATO-Oberkommandeur für Europa nun, ein NATO-Militärhafen am Schwarzen Meer sei eine “Option”, die überlegt werde:
Interessante Frage: Wäre eine NATO-Marinebasis am Schwarzen Meer eine Verletzung des Vertrages von Montreux?Zweitens: Hat sich die Bundesregierung schon zu diesem Ansinnen der NATO geäussert?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner.
Zugegeben, Sie mußten lange auf eine Antwort warten. Aber ich bin leider nicht früher dazu gekommen. Ich hoffe, inzwischen wird an der Eskalationsspirale nicht weiter gedreht und der Nato-Chef ruhig gestellt. Ein Vordringen der Nato in die Ukraine möglichst bis zur russischen Grenzen und ein Militärhafen der Nato am Schwarzen Meer wäre in der Tat eine gefährliche und unverantwortliche Provokation Rußlands. Ob die Bundesregierung sich konkret zu den Aussagen des Nato-Generalssekretärs geäußert hat, ist mir nicht bekannt. Jedenfalls hat sie sich mehrfach gegen eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten ausgesprochen. Die Einzelheiten des von Ihnen genannten Vertrages von Montreux kenne ich nicht.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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