(...) ja, Sie haben recht. Die Entscheidung zu Welzow-Süd II ist energie- und klimapolitisch ein Fehler. Die LINKEN MinisterInnen in Brandenburg haben ihr dennoch zugestimmt, weil die Alternative dazu noch schlechter gewesen wäre: Da die SPD auf Welzow II nicht verzichten will, stünde die ganze Koalition auf dem Spiel. (...)
(...) Was die Frage der Transparenz betrifft, teile ich Ihre Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht, insbesondere auf amerikanischer Seite. Ich habe dies erst in der vergangenen Woche erneut gegenüber den Vertretern der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Ofenloch,
(...) Das Ergebnis dieser Untersuchungen muss abgewartet werden, bevor weitere konkrete Schritte beschlossen werden. (...)
(...) Die Höhe des Mindestlohnes ist in jedem Land unterschiedlich und muss sich zwingend am jeweiligen Lohn- und Preisniveau orientieren. Da das in der Schweiz je nach Region manchmal sogar 50 Prozent höher ist als in Deutschland, folgt daraus ein ganz anderer Mindestlohn. (...)