Frage an Diether Dehm von David P. bezüglich Umwelt
Die brandenburgische Landesregierung aus SPD und DIE LINKE haben am Dienstag gemeinsam - trotz großer Proteste - für den Aufschluss des neuen Tagebaus Welzow Süd II gestimmt.
DIE LINKE bricht damit ihr Wahlversprechen. Schlimmer noch: Die Energiewende wird ausgebremst, Klimaschutz konterkariert, Umwelt zerstört und Dörfer abgebaggert. Besonders absurd: Die etwa 300 Bewohner von Proschim produzieren mehr Ökostrom als sie selbst verbrauchen. Nun soll auch ihr Dorf der Braunkohle geopfert werden.
Allein die drei Braunkohlekraftwerke von Vattenfall in der Lausitz produzieren pro Jahr mehr als 50 Mio. t CO2 (entspricht etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß von Schweden).
Dennoch will die Linke bis spätestens 2040 aus der Kohle aussteigen, stimmt aber gleichzeitig in Brandenburg für neue Tagebaue.
Wie bewerten Sie persönlich diese widersprüchliche Entscheidung? Was ist ihre Postion zum Braunkohle-Tagebau und einen Kohleausstieg?
Sehr geehrter Herr Petersen,
ja, Sie haben recht. Die Entscheidung zu Welzow-Süd II ist energie- und klimapolitisch ein Fehler. Die LINKEN MinisterInnen in Brandenburg haben ihr dennoch zugestimmt, weil die Alternative dazu noch schlechter gewesen wäre: Da die SPD auf Welzow II nicht verzichten will, stünde die ganze Koalition auf dem Spiel. Nun kann man natürlich auch eine Koalition aus politischen Gründen beenden. Doch dies hätte in der Braunkohlefrage nichts gebracht, im Gegenteil. Denn nach Lage der Dinge wäre die CDU der nächste Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Und die CDU setzt vollends auf Braunkohle. Mit ihr wäre nicht einmal der nächste neue Tagebau zu verhindern, der zur Debatte steht: Jänschwalde Nord. Den will aber Brandenburgs LINKE verhindern, genauso wie neue Kohlekraftwerke. Dies haben ihre MinisterInnen entsprechend in einer Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss bezüglich Welzow II festgestellt, Zitat:
„Wir bleiben bei unserer begründeten Erwartung, dass der Tagebau Jänschwalde Nord und/oder andere Tagebaue nicht mehr aufgeschlossen werden. Aus unserer Sicht bedarf es des Kraftwerksbaus Jänschwalde Nord nicht. Zudem setzen wir darauf, dass im Rahmen des bergbaurechtlichen Verfahrens und im Zuge der vorgesehenen Evaluationen der Energiestrategie 2030 eine sorgsame Prüfung dahingehend erfolgt, dass die bislang vorgesehenen Ortschaften nicht in Anspruch genommen werden müssen.“
Mit dem Bruch der Koalition wäre zudem mit einem Rollback auf den Gebieten der Sozial- und Bildungspolitik zu rechnen gewesen. Im Ergebnis der Abwägung hat dann die LINKE die berühmte Kröte geschluckt. Diese Situation ist hoffentlich nachvollziehbar, sie bleibt aber dennoch zutiefst unbefriedigend, da gebe ich Ihnen recht.
Welzow-II-Süd ist bereits heute überflüssig, daran gibt’s nichts zu deuteln. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Auffassung mit dem weiteren Ausbau der regenerativen Erzeugung auch in der SPD durchsetzt. Für den Erfolg der erneuerbaren Energien streitet die LINKE – in Berlin und natürlich auch in Potsdam. So hat Brandenburg nach 2008 und 2010 auch in der Leitstern-Wertung des Jahres 2012 Platz 1 belegt – als "Bestes Bundesland Erneuerbare Energien", woran die LINKS-geführten Ressorts Wirtschaft und Umwelt einen wichtigen Anteil haben. Mit dem Preis der Agentur für Erneuerbare Energien werden die seit Jahren andauernden Bemühungen des Landes gewürdigt, mit dem erfolgreichen Einsatz Erneuerbarer Energien und ambitionierter Technologie- und Wirtschaftspolitik eine nachhaltige Energieversorgung auf den Weg zu bringen.
Mit besten Grüßen
Diether Dehm
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