(...) Für Abgeordnete des Bundestages sollte genau das gleich gelten, wie für jeden anderen Bürger auch – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Bisher war dies beim Thema Datenspeicherung allerdings nicht der Fall, den anderes als bei Privatkunden wurden die Netzdaten im Falle von Abgeordneten seit 2008 drei Monate lang gespeichert. Ihre Darstellung, dass jeder privatwirtschaftliche Provider Verbindungsdaten mindestens sechs Monate vorhalten muss, entspricht hierbei nicht der aktuellen Rechtslage, denn nach dieser dürfen die Telekommunikationsunternehmen die Daten ihrer Kunden nur dann speichern, wenn sie diese für die Bereitstellung ihrer Dienste benötigen. (...)
(...) Auch hier stellen wir im Bundestag immer wieder fest, dass zuerst nach Militär gerufen und nicht gefragt wird: welche anderen Maßnahmen sind den noch denkbar gewesen. Und solange Deutschland Weltmeister darin ist, Kriegswaffen in alle Welt zu exportieren, werde ich als Abgeordneter einem wie auch immer gearteten Militäreinsatz der Bundeswehr nicht zustimmen. (...)
(...) Beim besten Willen werde ich das von Ihnen gewünschte Interview nicht schaffen. (...)
(...) Zur Umgestaltung der Energieversorgung haben wir vereinbart, dass dabei folgende Aspekte gleichwertig berücksichtigt werden müssen: Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit für Haushalte und Industrie. (...) Um die Energiewende abzusichern, sind jedoch konventionelle Kraftwerke (Steinkohle, Braunkohle, Gas) auch weiterhin unverzichtbarer Bestandteil unseres nationalen Energiemixes. (...)
(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass ich auf landespolitische Entscheidungen in Brandenburg keinen Einfluss habe. Die Entscheidungsträger in Regionen mit Kohleabbau stehen unter hohem Druck, da es um Existenzgrundlagen vieler Menschen geht und es eine schwierige Abwägung unterschiedlicher Interessen geben muss. (...)
(...) Wir halten an den ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien fest: Im Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein. Gleichzeitig wird der dringend benötige Ausbau der Netze vorangetrieben. Mit einem derart ehrgeizigen Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt Deutschland weltweit eine klare Führungsrolle ein. (...)