Frage an Johannes Selle von Peter H. bezüglich Wirtschaft
Herr Selle,derzeit bewegt auch mich in hohen masse die Art und Weise,wie die Inhalte des TTIP mit den USA ausverhandelt werden - unverantwortlich unter Ausschluss der Abgeordneten und der der Bevölkerung der EU-Staaten,trotz grosser Auswirkungen auf die einzelnen EU-Staaten.Gestern 21 uhr berichtete auch der Sender Phönix ueber das sog.Freihandelsabkommen.Beschämend,dass das Bundeswirtschaftsministerium nicht in der Lage war,die Frage zu beantworten,wann denn nun endlich mehr Transparenz in die Verhandlungen gebracht,unsere Abgeordneten
und Minister einbezogen werden.Sehen Sie,herr Selle,auch die Gefahr,dass der Bundestag und die Bevölkerung überrumpelt werden soll,aber auch die Möglichkeit,
die derzeitigen Verhandlungen für uns alle transparenter zu führen?????
Mit Bestürzung nahm ich zur Kenntnis,dass sich unsere Kanzlerin fuer die Geheimhaltung der TTIP-Gespräche ausgesprochen hätte-sehr enttäuschend...
Mit besten Wünschen fuer Ihre weitere Arbeit Peter Hotze
Sehr geehrter Herr Hotze,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) eröffnet uns eine wichtige Chance, unseren Wohlstand in Deutschland zu sichern und weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Die konkreten Auswirkungen eines solchen Abkommens, die von Experten durchaus unterschiedlich eingeordnet werden, erfordern in der Tat eine gesamtgesellschaftliche und kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema. Insofern danke ich Ihnen für Ihr Interesse und Ihr Engagement.
Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass –entgegen der medialen Darstellung- nichts im Zusammenhang mit TTIP beschlossene Sache ist. Im Gegenteil, wir stehen gegenwärtig am Anfang eines Verhandlungsprozesses, der sich noch viele Monate, wenn nicht Jahre hinziehen wird. Die Bundesregierung hat zu den einzelnen Themenbereichen des Abkommens inhaltlich klar Position bezogen ( http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=637448.html ).
Was die Frage der Transparenz betrifft, teile ich Ihre Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht, insbesondere auf amerikanischer Seite. Ich habe dies erst in der vergangenen Woche erneut gegenüber den Vertretern der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Und ich habe die klare Erwartung, dass die EU-Kommission der diesbezüglichen Forderung der Bundesregierung zeitnah entgegenkommt.
Klar ist aber auch, dass im Falle von Verhandlungen solcher Tragweite der Transparenz Grenzen gesetzt sind. Daher teile ich die Auffassung unserer Bundeskanzlerin, dass zum Schutze unserer eigenen Verhandlungsposition gegenwärtig nicht alle Details offengelegt werden können. Dies entbindet die Verhandlungsführer jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, Parlament und Öffentlichkeit sukzessive über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Nach meiner Auffassung handelt es sich bei TTIP um ein sogenanntes „Gemischtes Abkommen“, d. h. es wird sich der Bundestag auch im Rahmen des Ratifizierungsprozesses ausgiebig mit dem Abkommen beschäftigen.
Wir stehen wie gesagt erst am Anfang eines langen Verhandlungsprozesses und ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass weder Parlament noch Bevölkerung von dessen Ergebnis überrumpelt werden. Gerade in der letzten Sitzungswoche habe ich für den Tagesordnungspunkt im Ausschuss geworben und einen Experten eingeladen, der diesen Prozess kritisch begleitet. Wir hatten ein ausgiebiges Vorgespräch in meinem Büro.
Wie die Bundesskanzlerin bin ich schon überzeugt, dass ein ordentlich verhandeltes Abkommen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gereichen wird. Wohlstand durch erleichterten Handel und diversifizierte Produkte, die Arbeitsplätze bedeuten.
Gerne stehe ich Ihnen in meinem Wahlkreisbüro in Sömmerda für ein persönliches Gespräch zu diesem Thema zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Selle
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