Frage an Irene Mihalic von Thomas B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Mihalic,
vielen Dank für Ihre Antwort sowie die Erläuterung zum Thema Gewaltenteilung. Das illegale Waffen verboten sind, brauchen wir hier wohl nicht weiter zu erörtern.
Aber verstehe ich Sie richtig, dass obwohl laut Statistik der Bundesregierung seit Winnenden 22 Menschen mit illegalen Waffen getötet wurden, Sie keinerlei weiteren Maßnahmen zur Umsetzung bzw. zur Einhaltung des Waffengesetzes für erforderlich halten!?
Stattdessen beabsichtigen Sie gesetzestreue Brüger und Legalwaffenbesitzer weiter in ihren Rechten zu beschneiden!?
Irgendwie ist mir einfach nicht ersichtlich, wieso ich als Lagalwaffenbesitzer als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft werde, nur weil ich Waffen und Munition in meiner Wohnung aufbewahre!?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Blatt
Sehr geehrter Herr Blatt,
die Bekämpfung von illegalem Waffenbesitz ist Teil der Kriminalitätsbekämpfung. Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung werden in verschiedenen Gremien auf aktueller Basis diskutiert. Dazu befindet sich u.a. der Innenausschuss des Deutschen Bundestages, dem ich für meine Fraktion angehöre, in regelmäßigem Austausch mit der Bundesregierung und den nachgeordneten Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus stehe ich in Kontakt zu einzelnen Vertreter*innen der Polizeigewerkschaften und der Sicherheitsbehörden, um über aktuelle Erfordernisse der Kriminalitätsbekämpfung zu beraten.
Ich persönlich unterscheide nicht, ob bei der Begehung von Straftaten bis hin zu vorsätzlichen Tötungsdelikten, Menschen durch den Einsatz von legal oder illegal erworbenen Schusswaffen zu Opfern wurden. Deshalb geht es mir darum, die Zahl der im Umlauf befindlichen einsatzfähigen Schusswaffen in privatem Besitz insgesamt deutlich zu begrenzen. Die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes muss dabei ebenso in den Blick genommen werden, wie die sinnvolle Beschränkung der legalen Verfügbarkeit von Schusswaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic
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