Frage an Patrick Sensburg von Marc H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sensburg,
für die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 11.9.2014 wurde der ehemalige Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche als Gast geladen, nicht jedoch als Zeuge. Wäre er als Zeuge geladen worden, hätte der Ausschuss die Möglichkeit gehabt Fritsche unter Eid zu stellen. Falschaussagen seinerseits wären dann eine Straftat.
Der Presse entnehme ich, dass die Ladung Fritsches als bloßen Gast das Ergebnis einer Abstimmung unter den Ausschussmitgliedern war. Wie haben Sie persönlich damals abgestimmt?
Mit freundlichen Grüßen,
Marc Hauptmann
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. September 2014.
Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist zum einen zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren und wie sie dies machen. Zum anderen untersuchen wir, wie die deutschen Dienste mit ausländischen Diensten zusammenarbeiten und ob unsere Dienste im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen handeln. Auch hier haben wir nach Ansicht aller politischen Lager schon viele Erkenntnisse gewonnen. Um die Arbeit des Untersuchungsausschusses so effizient wie möglich zu gestalten, haben sich die Fraktionen einstimmig für einen gemeinsamen Fahrplan und der Strukturierung der Themenkomplexe ausgesprochen. Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist die Anhörung von Zeugen und Sachverständigen. Bei der Entscheidung über den anzuhörenden Personenkreis entscheiden die Fraktionen nach ausführlichem Abwägen der Fragestellung und dem gewünschten Erkenntnisziel. Diese Strategie gilt für sowohl geladene Zeugen und Sachverständige als auch für Personen des In- und Auslands, die einen Mehrwert für die Arbeit des Untersuchungsausschusses darstellen.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
Weitere Fragen an Patrick Sensburg
(...) Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. (...)
(...) haben sich die Koalitionsfraktionen untereinander in der vergangenen Woche auf Regelungen für ein Lobbyregister verständigt (...)
(...) Wir erleben in den vergangenen Jahren leider eine zunehmende Verrohung der Sprache und des gesellschaftlichen Umgangs miteinander. (...)
(...) Auf zahlreichen Konferenzen wurde daher weltweit schon viel erreicht. (...)