Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Erich-Günter K.
Sehr geehrte Frau Bluhm,
jüngst angeregt durch die Äußerungen des Herrn Bundesministers Schmidt zur Gefährdung von Standards bei den TTIP-Verhandlungen, möchte ich Sie um Ihre Meinung bitten zu der Frage „Was wäre, wenn wir vor zehn oder zwanzig Jahren bereits ein Freihandelsabkommen mit den USA u.a. abgeschlossen hätten?“
Wären diese politischen Entscheidungen dann durchsetzbar gewesen?(Beispiele):
Staatliche Förderung
• Alternativer Energien (bis hin zum Atomausstieg und zur Energiewende)
• Biologischer Landwirtschaft
• ÖPNV
• Gesundheits- u. Bildungswesen, Forschung, Sport, Kultur, Parteien, Kirchen, ÖRR
• Auflagen an den Handel zur Müllvermeidung (Verpackung, Recycling)
• Auflagen an die Industrie zum Umweltschutz (Grundwasser, Emission, Baustandards, Werkstoffe, Chemikalieneinsatz)
• Verbot von Steuerfluchtmodellen (Finanzsektor und internationale Konzerne)
Die Prozesse auf diesen Feldern waren und sind politisch mühsam genug. Hätten sie z.B. mit TTIP erreicht werden können?
Ein Blick nach vorn:
Unterstellt, Politik u. Gesellschaft engagierten sich weiter für ambitionierte Zukunftsprojekte, wären Entscheidungen unter TTIP-Bedingungen künftig denbar?
Staatliche Förderung
• Alternativer (Umwelt-)Technologien
• Alternativer Medizin (weniger Pharma- dafür mehr Naturheilprodukte, wo sinnvoll)
• Alternativer Geld- und Finanzwirtschaft
• Auflagen an die Internetwirtschaft (z.B. Einhaltung nationaler Standards und Regeln)
• Auflagen an die private Werbe- und Medienindustrie (Einschränkungen, Normen)
Diese Fragen stellen sich Bürger über den "Chlorhuhnhorizont“ hinaus. Außerdem meine ich, dass es sowohl Politik wie auch den Medien oft schwerfällt, die Komplexität dieses Vorhabens und deren massive Auswirkungen auf die Gesellschaft in Zukunft umfassend und zugleich verständlich darzustellen. Da fiel mir die Frage „Was wäre, wenn…“ in diesem Kontext ein.
Über Ihre Gedanken dazu würde sich sehr freuen
Erich-Günter Kerschke
![Heidrun Bluhm-Förster Portrait von Heidrun Bluhm-Förster](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hb-frei-klein.jpg?itok=sRkEPcR4)
Sehr geehrter Herr Kerschke,
vielen Dank für Ihr Interesse an TTIP. Auch meine Fraktion sieht die von Ihnen benannten Gefahren, dass zahlreiche positive gesellschaftliche Prozesse durch die Abkommen behindert oder verunmöglicht werden, da sie primär den Interessen von großen Unternehmen, Konzernen und Finanzdienstleistern dienen. Entsprechend engagieren wir uns parlamentarisch als auch außerparlamentarisch gegen die Abkommen.
Erst heute haben wir wieder einen Antrag zu CETA ins Plenum eingebracht. Bitte beachten Sie auch unsere Website der Fraktion http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/ . Dort finden Sie viele weitere Details, zahlreiche parlamentarische Initiativen unserer Fraktion DIE LINKE und eine ausführliche Begründung unserer ablehnenden Haltung.
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Bluhm