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Frage von Heinz H. •

Frage an Volkmar Klein von Heinz H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

NSA-Untersuchungsausschuss:

SPON und ZEIT berichten, dass laut BND die umstrittene Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA bei der "Operation
Eikonal" mithilfe des Kanzleramts zustande kam.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-bnd-mann-belastet-kanzleramt-wegen-eikonal-a-1006649.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/bnd-kanzleramt-eikonal-nsa

Sehen Sie darin ein Fehlverhalten, wenn überhaupt?

Die SZ berichtet, dass der Leiter des ominösen Spähprogramms Eikonal massenweise Daten in den BND-Rechner hat pumpen lassen. Die Daten Deutscher seien herausgefiltert worden, es habe aber "Lücken" gegeben. Rechtlich bewegt sich der BND auf dünnem Eis. http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-der-apotheker-vom-bnd-1.2252508

Würden Sie dem BND zugestehen, sich rechtlich auf so zu verhalten?

Heise berichtet, dass der BND einen zweiten Provider neben der Telekom hierzulande angezapft. http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-hat-zweiten-Provider-neben-der-Telekom-hierzulande-angezapft-2481254.html und im m Live-Blog der 28. Sitzung NSA-Untersuchungsausschuss ist folgender Dialog zu lesen: https://netzpolitik.org/2014/live-blog-der-28-sitzung-nsa-untersuchungsausschuss/
Flisek: Kooperation mit Diensten wo Philosophien so unterschiedlich sind. Das ist doch nicht gerade vertrauensvoll?
Breitfelder: [Philosophien] Unterscheiden sich nicht sehr. Wir sind in einer Wertegemeinschaft! Ok,jüngst gabs diese CIA-Foltersache. Aber im großen Ganzen schon. Wenn der BND mehr machen könnte, würde er es auch tun.

Würden Sie, nachdem noch mehr Skandale rausgekommen sind, den BND abschaffen wollen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hiekmann,

der BND macht eine ganz wertvolle Arbeit und gerade angesichts der aktuellen Terrordrohungen müssen wir die Arbeit der Dienste stärken.

Mit vielen Grüßen
Volkmar Klein

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