Frage an Marieluise Beck von Günther S.
Sehr geehrte Frau Beck,
gestern wurde im Deutschen Bundestag namentlich über die Bundeswehr Ausbildungsmission im Irak und den Bundeswehreinsatz im Grenzgebiet Türkei/Syrien abgestimmt. Sie haben Ihre Stimme nicht abgegeben. Warum nicht?
MfG
Günther Schmidt
Bremerhaven
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Diese tagte in der Woche vom 27. bis 31. Januar in Straßburg. Wie meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, die ebenfalls Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind, konnte ich deswegen an der parallel stattfindenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nicht teilnehmen. Folglich konnte ich leider auch bei den von Ihnen angesprochenen Abstimmungen meine Stimme nicht abgeben .
Mit den besten Grüßen,
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)