Frage an Willi Brase von Heinz H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 30. Januar 2015, auf welche ich Ihnen sehr gerne antworten möchte.

Inwieweit sich der BND an die gesetzlichen Auflagen hält, ermittelt der NSA-Untersuchungsausschuss anhand des Projekts „Eikonal“. Demnach soll der BND in Kooperation mit der NSA von 2004 bis 2008 in Frankfurt Kabelverbindungen angezapft haben. Die Auswertung soll gemeinsam mit der NSA im bayerischen Bad Aibling erfolgt sein, wo der BND eine Anlage zur Satellitenaufklärung betreibt, die er 2004 von den US-Amerikanern übernommen hatte. Per Satellit wurden auch Datenströme aus dem Ausland zum Beispiel aus Krisengebieten wie Afghanistan abgeleitet. Die bisherigen Befragungen von Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss haben die bekannten Ermittlungsergebnisse zum Projekt EIKONAL bestätigt.

Allerdings trägt die Deutsche Telekom bisher leider nur unzureichend zur Aufklärungsarbeit bei. Während der Vernehmung zu Details von „Eikonal“, konnte oder wollte ein Telekomtechniker, keine Aussagen zur Rolle der Telekom machen. Dieser Zeuge erklärte, zu bestimmten Fragen des Gremiums aus Unwissenheit nichts aussagen zu können. Ich bin der Meinung, dass die Telekom sich ganz genau überlegen sollte, welchen Eindruck sie damit hinterlässt.

Bereits der frühere Vorstandsvorsitzende der Telekom, Kai-Uwe Ricke, hatte bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss am 04. Dezember 2014 keinerlei Erinnerung an Kontakte mit dem BND – bis auf ein Abendessen mit dem damaligen BND-Präsidenten Hanning im Restaurant „Il Punto“ in Bonn. Die wesentlichen Entscheidungen über den Zugang des BND zu entsprechenden Kabeln seien vermutlich bei der Telekom auf Ebene des damaligen Vorstandsvorsitzenden der T-Com (Josef Brauner) oder den Fachabteilungen getroffen worden, so Ricke.

Im Gegensatz zur Opposition ist die SPD immer der Auffassung gewesen, dass wir - bei aller berechtigten Kritik in Einzelfällen - auf Nachrichtendienste zur Gewährleistung unserer inneren und äußeren Sicherheit nicht verzichten können. Die Dienste haben jedoch rechtsstaatliche Grenzen und die Freiheitsgarantien unseres Grundgesetzes strikt zu wahren. Freiheitsrechte dürfen nicht auf dem Altar pauschaler Sicherheitsinteressen geopfert werden. Und nicht alles, was in Zeiten weltweiter digitaler Kommunikation technisch möglich ist, darf auch tatsächlich zur Erfüllung von Sicherheitsaufgaben ein- und umgesetzt werden. Jeder Eingriff in die Bürgerrechte bedarf einer Rechtfertigung in Gestalt einer umsichtigen Güterabwägung. Entsprechende Kontrollgremien müssen dies auch im Einzelfall sicherstellen. Als ein parlamentarisches Instrument der Kontrolle ist der NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase