![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
(...) Menschen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft oder Herkunft werden grundsätzlich von der Strafjustiz nicht anders behandelt als Deutsche. Daher gilt auch für Sie im Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. (...)
![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) Daher setzt sich die Bundesregierung innerhalb Europas für eine solidarische Beteiligung aller EU-Staaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge ein. Voraussetzung für eine Verteilung ist die bessere Registrierung der in Europa ankommenden Flüchtlinge. (...)
![Birgit Malecha-Nissen Portrait von Birgit Malecha-Nissen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bmn_pressefoto.jpg?itok=NTkD3p5j)
(...) Die Digitalisierung und die weltweite Vernetzung verändern unser Leben und unsere Gesellschaft, unseren Alltag, unsere Bildungswege und unsere Arbeitswelt. Wie schon im 19. (...)
![Philipp Murmann Portrait von Philipp Murmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/philipp_murmann_21.jpg?itok=Inws9l1N)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
![Klaus Barthel Portrait von Klaus Barthel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_barthel_98.jpg?itok=GTvz0TUm)
(...) Die Passage zu den Schiedsgerichten ist in der Tat auslegbar. (...) Bei den bisherigen Wahlen in Bayern bekommen jene Partei und jene KandidatInnen satte Mehrheiten, die CETA und TTIP klar befürworten. (...)
![Michael Grosse-Brömer Portrait von Michael Grosse-Brömer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_grosse_broemer_88.jpg?itok=PZu_jSQS)
Sehr geehrter Herr Zidara,
die Sitzungen des Ältestenrates finden vertraulich statt.