Frage an Philipp Murmann von Nicolas K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Murmann,
wir wenden uns Sie heute an Sie als Abgeordneter des Wahlbezirks, in dem unsere Schule liegt. Wir sind Schüler der Freiherr-vom-Stein-Gemeinschaftsschule in Neumünster.
Im Rahmen unseres WPU-Kurses „Umgang mit dem PC“ beschäftigen wir uns momentan mit dem Thema „Big Data und Datenschutz“. Wir haben uns dem Thema genähert, indem wir uns mit für uns wichtigen Werten auseinandergesetzt haben und dabei feststellen konnten, dass neben Familie, Freunden und Gesundheit auch der Schutz unserer Privatsphäre für uns wichtig ist.
Wir haben uns mit der Funktionsweise, der Zielrichtung und den Vor- und Nachteilen von Big Data befasst und haben uns unter anderem AGBs und Datenschutzrichtlinien von sozialen Netzwerken wie z. B. WhatsApp oder Facebook angesehen. Uns ist dabei aufgefallen, dass diese für uns Jugendliche zu schwer verständlich sind.
Wie Sie vielleicht wissen, ist unsere Schule Modellschule des Landes Schleswig-Holstein für „digitales Lernen“. Wir arbeiten regelmäßig zum Thema Medien im Unterricht, nutzen sie intensiv und lernen im alltäglichen Arbeiten viele Kompetenzen in diesem Bereich dazu. Unter anderem haben wir jährlich Medienkompetenztage mit externen Experten.
Wir wollten Sie heute fragen, ob die Politik daraufhin wirken kann, dass AGBs und Datenschutzrichtlinien von Firmen, die Angebote für Jugendliche bereithalten, für größere Nutzerkreise verständlicher formuliert werden können. Vielleicht gibt es in diesem Bereich schon Initiativen, von denen wir noch keine Kenntnis haben, die in diese Richtung wirken.
Über eine Antwort von Ihnen würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Eren, Talha, Justin und Nicolas
Liebe Schülerinnen und Schüler,
erst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde es prima, dass sie sich auch inhaltlich und im Detail mit diesen Themen beschäftigen!
Mit dem erst in dieser Woche verabredeten Beschluss zur Novellierung des Datenschutzes auf EU-Ebene hat man, wie ich finde, einen sehr guten Kompromiss gefunden. Dieser Kompromiss zielt auch darauf ab, das besondere Schutzbedürfnis von Jugendlichen zu berücksichtigen. Insofern ist dies aus meiner Sicht ein echter Fortschritt.
Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. Allerdings geben Juristen genauso regelmäßig zu Bedenken, dass gesetzliche Regelungen möglichst präzise und unmißverständlich (im juristischen Sinne) formuliert werden müssen. Hier ist es relativ schwierig, einen für beide Seiten vernünftigen Mittelweg zu finden.
Mein Vorschlag: Gerne komme ich einmal zu Ihnen in die Schule nach Neumünster. Dann können wir dieses und andere Themen gerne auch einmal persönlich diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)
(...) Ein ggf. auch zeitlich befristeter Grexit könnte eine Lösung sein, denn nur außerhalb der Euro-Zone wäre ein Schuldenschnitt möglich und die Wettbewerbsfähigkeit könnte durch eine Abwertung der Währung gestärkt werden. Sicherlich wären dann aber auch soziale Verwerfungen wahrscheinlich. (...)