Frage an Clemens Binninger von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Grenzsicherung“.

Es liegt in der Zuständigkeit des Bundes, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer unser Land betritt. Daher ist richtigerweise eine der originären Aufgaben der Bundespolizei auch der Grenzschutz. Nach wie vor bereitet jedoch auch mir vor allem der starke Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland große Sorgen. Es besteht noch immer keine ausreichende Kontrolle darüber, wer unser Land betritt. Daher habe ich schon vor einigen Monaten in unserer Fraktion und öffentlich gefordert: „Wir werden nicht umhinkommen, wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber zurückzuweisen“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 04.10.2015). Auch die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung im Januar Forderungen zur Asylpolitik aufgestellt, die ich ebenfalls unterstütze: Neben der Grenzsicherung der EU-Außengrenzen gegebenenfalls durch Frontex plädiert sie auch dafür, dass nur derjenige nach Deutschland einreisen darf, der gültige Papiere vorlegen kann. Dies sollte meines Erachtens insbesondere bei alleinreisenden Männern, die nicht aus Kriegsgebieten kommen, angewandt werden. Eine entsprechende Gesetzesgrundlage hierzu besteht.

Die gesetzgeberischen Schritte, die der Deutsche Bundestag bereits im vergangenen Jahr entschieden hat, waren wichtig und müssen in den kommenden Wochen und Monaten um zusätzliche Maßnahmen, wie die Einstufung weiterer Staaten - darunter Marokko und Algerien - als sichere Herkunftsstaaten oder die Begrenzung des Familiennachzugs, ergänzt werden. Erst kürzlich haben wir etwa das sog. Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen, damit die ankommenden Personen schnell und identitätssichernd registriert werden können. All das sind richtige und notwendige Schritte, die vor allen Dingen die CDU/CSU-Fraktion mit vorangetrieben hat.

Wichtig sind auch weiterhin die Bemühungen der Bundesregierung um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Teil dessen ist der Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raumes, der dringend wieder hergestellt werden muss. Entscheidend für die Lösung der Flüchtlingskrise ist aber die Fluchtursachenbekämpfung: Seit 2012 hat Deutschland zur Bewältigung der Krise in Syrien und Irak insgesamt 1,34 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Davon flossen Mittel in Maßnahmen für humanitäre Hilfe, zur Krisenbewältigung und in Strukturbildung sowohl in die betroffenen Bürgerkriegsländer als auch in die angrenzenden Staaten Libanon, Türkei und Jordanien. Wir müssen die Region vor Ort stabilisieren, damit die Menschen dort bleiben bzw. in absehbarer Zeit auch wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Ich setze mich auch in Zukunft dafür ein, den Flüchtlingszustrom spürbar zu reduzieren und habe deshalb den Brief an die Bundeskanzlerin mitgezeichnet, in dem sich mehrere Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion nachdrücklich für Korrekturen bei der derzeitigen Flüchtlingspolitik aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger