(...) Galileo im globalen Wettbewerb als eines der besten Systeme für Satellitenpositionierung zu erhalten (...)

(...) Politische Entscheidungen müssen frei sein von wirtschaftlichen Abhängigkeiten (...)

(...) Parlament gibt der Bundesregierung mit der „Bundesnotbremse“ auch keinen Blankocheck (...)

(...) Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen nicht in Frage gestellt (...)