Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (2016)

Der Bundestag hat dem Regierungsantrag zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an an der UN-Mission in Dafur zugestimmt. Das Mandat läuft bis zum 31. Dezember 2017.

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Dafür gestimmt
526
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
1
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU215 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Christina Jantz-HerrmannChristina Jantz-HerrmannSPD34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Ulla JelpkeUlla JelpkeDIE LINKE142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia JörrißenSylvia JörrißenCDU/CSU145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Xaver JungXaver JungCDU/CSU210 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Frank JungeFrank JungeSPD13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Egon JüttnerEgon JüttnerCDU/CSU275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KanitzSteffen KanitzCDU/CSU143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Ralf KapschackRalf KapschackSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Susanna KarawanskijSusanna KarawanskijDIE LINKE151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KassnerKerstin KassnerDIE LINKE15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Der Regierungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Linksfraktion angenommen. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sollen nach Darfur entsandt werden, in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung des Einsatzes belaufen sich auf 0,5 Millionen Euro.

Da es bisher nicht gelugen ist, einen dauerhaften und langfristigen Frieden in Darfur zu etablieren, wird der Einsatz deutscher Streitkräfte in der sudanesischen Region fortgesetzt. Die Bundesregierung betonte, dass das Engagement der Internationalen Gemeinschaft weiterhin unverzichtbar sei. Die Bundeswehr handelt auf Grundlage der Resolution 1769 der Vereinten Nationen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit.
Priorität hat bei dem Einsatz der Schutz von Zivilpersonen, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

Konkret ergeben sich folgende Aufgaben für die Bundeswehr:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben
  • Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen


Die Linksfraktion kritisierte, dass es bei dem Einsatz darum gehe, deutsche Wirtschaftsinteressen international Geltung zu verschaffen. Die Bundeswehr entwickelt sich laut Aussage der Partei immer mehr zu einer Armee im internationalen Dauereinsatz.

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