Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Michael Schlecht | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Dorothee Schlegel | SPD | 276 - Odenwald - Tauber | Dafür gestimmt |
![]() | Heiko Schmelzle | CDU/CSU | 24 - Aurich - Emden | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Schmidt | CDU/CSU | 243 - Fürth | Nicht beteiligt |
![]() | Gabriele Schmidt | CDU/CSU | Nicht beteiligt | |
![]() | Ulla Schmidt | SPD | 87 - Aachen I | Dafür gestimmt |
![]() | Dagmar Schmidt | SPD | 172 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt |
![]() | Matthias Schmidt | SPD | 84 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dafür gestimmt |
![]() | Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 140 - Bochum I | Dagegen gestimmt |
![]() | Carsten Schneider | SPD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt |
![]() | Patrick Schnieder | CDU/CSU | 203 - Bitburg | Dafür gestimmt |
![]() | Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt |
![]() | Kristina Schröder | CDU/CSU | 179 - Wiesbaden | Dafür gestimmt |
![]() | Ole Schröder | CDU/CSU | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt |
![]() | Ursula Schulte | SPD | 126 - Borken II | Dafür gestimmt |
![]() | Bernhard Schulte-Drüggelte | CDU/CSU | 146 - Soest | Dafür gestimmt |
![]() | Swen Schulz | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Kordula Schulz-Asche | DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt |
![]() | Klaus-Peter Schulze | CDU/CSU | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt |
![]() | Uwe Schummer | CDU/CSU | 111 - Viersen | Nicht beteiligt |
![]() | Ewald Schurer | SPD | 214 - Erding - Ebersberg | Dafür gestimmt |
![]() | Armin Schuster | CDU/CSU | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt |
![]() | Frank Schwabe | SPD | 121 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt |
![]() | Stefan Schwartze | SPD | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Schwarz | SPD | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt |
Alle Autobesitzer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, müssen ab 2016 mit einer elektronischen Vignette fahren. Deren Kosten hängen von der Umweltbelastung sowie des Hubraum ihres PKW ab. Nach Angaben er Bundesregierung solle aber keinem deutschen Fahrzeughalter Mehrkosten durch die Einführung der Maut entstehen, da diese bei der KFZ-Steuer entlastet würden.
Alle Fahrer, deren Fahrzeug im Ausland gemeldet ist, können online oder beispielsweise an Tankstellen Vignetten erwerben. Deren Preis ist von der Dauer ihrer Gültigkeit abhängig. Die Maut soll zunächst nur für die Benutzung der Bundesautobahn verlangt werden.
Angestoßen worden war die Maut-Debatte von der CSU, die sich durch deren Einführung mehr Geld für das Straßennetz erhofft. Die CSU sieht in der Maut außerdem einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im Vergleich mit europäischen Nachbarstaaten wie Österreich oder der Schweiz, in denen Autofahrer für die Nutzung der Straßen bereits zahlen müssen.
Die Maut-Pläne waren auf Kritik gestoßen, da viele ein populistisches Wahlkampfthema der CSU vermuteten. Die Kritiker, darunter der ADAC, bezweifelten den ökonomischen Vorteil aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands bzw. monierten erhebliche ökologische Nachteile sowie die Benachteiligung von Menschen in den Grenzregionen. Vor der Bundestagswahl 2013 hatten sich alle Parteien außer der CSU gegen eine Maut gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im TV-Duell vor der Bundestagswahl 2013 sogar öffentlich festgelegt: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."
Als Kosten werden einmalig 335 Mio. Euro für die Einrichtung und rund 164 Mio. Euro jährlich für den Betrieb angegeben. Diese Mittel fließen an den privaten Betreiber. Hinzu kommen insgesamt 38 Mio. jährlich für Stellen in den zuständigen Behörden und weitere 45 Mio. Einrichtungskosten, ebenfalls auf staatlicher Seite.
Dem stehen erwartete (zusätzliche) Einnahmen in Höhe von 700 Mio. Euro entgegen.
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD stimmte der Bundestag am 27. März 2015 für die Einführung der Maut.
In der Plenarsitzung wurde über insgesamt fünf Anträge im Zusammenhang mit der Maut namentlich abgestimmt. Beschlossen wurde ein zweites Verkehrssteueränderungsgesetz, das eine Doppelbelastung der deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer verhindern soll, indem sie bei der PKW-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden.
Drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurden abgelehnt, u.a. zur Maut-Befreiung von bestimmten Grenzregionen.
Fragen zur Abstimmung an Ihren Wahlkreisabgeordneten? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de.