Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Sebastian Steineke | CDU/CSU | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt |
![]() | Johannes Steiniger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Kersten Steinke | DIE LINKE | 191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I | Dagegen gestimmt |
![]() | Frank-Walter Steinmeier | SPD | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt |
![]() | Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt |
![]() | Rita Stockhofe | CDU/CSU | 122 - Recklinghausen II | Nicht beteiligt |
![]() | Gero Storjohann | CDU/CSU | 8 - Segeberg - Stormarn-Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Stephan Stracke | CDU/CSU | 257 - Ostallgäu | Dafür gestimmt |
![]() | Christoph Strässer | SPD | 129 - Münster | Nicht beteiligt |
![]() | Max Straubinger | CDU/CSU | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt |
![]() | Matthäus Strebl | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Wolfgang Strengmann-Kuhn | DIE GRÜNEN | 185 - Offenbach | Dagegen gestimmt |
![]() | Karin Strenz | CDU/CSU | 13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Stritzl | CDU/CSU | 5 - Kiel | Nicht beteiligt |
![]() | Hans-Christian Ströbele | DIE GRÜNEN | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Strobl | CDU/CSU | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt |
![]() | Lena Strothmann | CDU/CSU | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Stübgen | CDU/CSU | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt |
![]() | Sabine Sütterlin-Waack | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Nicht beteiligt |
![]() | Kerstin Tack | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Nicht beteiligt |
![]() | Kirsten Tackmann | DIE LINKE | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt |
![]() | Azize Tank | DIE LINKE | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Peter Tauber | CDU/CSU | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dafür gestimmt |
![]() | Claudia Tausend | SPD | 219 - München-Ost | Dafür gestimmt |
![]() | Frank Tempel | DIE LINKE | 195 - Greiz - Altenburger Land | Dagegen gestimmt |
Alle Autobesitzer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, müssen ab 2016 mit einer elektronischen Vignette fahren. Deren Kosten hängen von der Umweltbelastung sowie des Hubraum ihres PKW ab. Nach Angaben er Bundesregierung solle aber keinem deutschen Fahrzeughalter Mehrkosten durch die Einführung der Maut entstehen, da diese bei der KFZ-Steuer entlastet würden.
Alle Fahrer, deren Fahrzeug im Ausland gemeldet ist, können online oder beispielsweise an Tankstellen Vignetten erwerben. Deren Preis ist von der Dauer ihrer Gültigkeit abhängig. Die Maut soll zunächst nur für die Benutzung der Bundesautobahn verlangt werden.
Angestoßen worden war die Maut-Debatte von der CSU, die sich durch deren Einführung mehr Geld für das Straßennetz erhofft. Die CSU sieht in der Maut außerdem einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im Vergleich mit europäischen Nachbarstaaten wie Österreich oder der Schweiz, in denen Autofahrer für die Nutzung der Straßen bereits zahlen müssen.
Die Maut-Pläne waren auf Kritik gestoßen, da viele ein populistisches Wahlkampfthema der CSU vermuteten. Die Kritiker, darunter der ADAC, bezweifelten den ökonomischen Vorteil aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands bzw. monierten erhebliche ökologische Nachteile sowie die Benachteiligung von Menschen in den Grenzregionen. Vor der Bundestagswahl 2013 hatten sich alle Parteien außer der CSU gegen eine Maut gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im TV-Duell vor der Bundestagswahl 2013 sogar öffentlich festgelegt: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."
Als Kosten werden einmalig 335 Mio. Euro für die Einrichtung und rund 164 Mio. Euro jährlich für den Betrieb angegeben. Diese Mittel fließen an den privaten Betreiber. Hinzu kommen insgesamt 38 Mio. jährlich für Stellen in den zuständigen Behörden und weitere 45 Mio. Einrichtungskosten, ebenfalls auf staatlicher Seite.
Dem stehen erwartete (zusätzliche) Einnahmen in Höhe von 700 Mio. Euro entgegen.
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD stimmte der Bundestag am 27. März 2015 für die Einführung der Maut.
In der Plenarsitzung wurde über insgesamt fünf Anträge im Zusammenhang mit der Maut namentlich abgestimmt. Beschlossen wurde ein zweites Verkehrssteueränderungsgesetz, das eine Doppelbelastung der deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer verhindern soll, indem sie bei der PKW-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden.
Drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurden abgelehnt, u.a. zur Maut-Befreiung von bestimmten Grenzregionen.
Fragen zur Abstimmung an Ihren Wahlkreisabgeordneten? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de.