Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Erich Irlstorfer | CDU/CSU | 215 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Dieter Janecek | DIE GRÜNEN | 221 - München-West/Mitte | Dafür gestimmt | |
Christina Jantz-Herrmann | SPD | 34 - Osterholz - Verden | Dagegen gestimmt | |
Thomas Jarzombek | CDU/CSU | 106 - Düsseldorf I | Dagegen gestimmt | |
Ulla Jelpke | DIE LINKE | 142 - Dortmund I | Dafür gestimmt | |
Sylvia Jörrißen | CDU/CSU | 145 - Hamm - Unna II | Dagegen gestimmt | |
Franz-Josef Jung | CDU/CSU | 184 - Groß-Gerau | Dagegen gestimmt | |
Xaver Jung | CDU/CSU | 210 - Kaiserslautern | Dagegen gestimmt | |
Andreas Jung | CDU/CSU | 287 - Konstanz | Dagegen gestimmt | |
Frank Junge | SPD | 13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I | Dagegen gestimmt | |
Josip Juratovic | SPD | 267 - Heilbronn | Dagegen gestimmt | |
Thomas Jurk | SPD | 157 - Görlitz | Dagegen gestimmt | |
Egon Jüttner | CDU/CSU | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt | |
Oliver Kaczmarek | SPD | 144 - Unna I | Dagegen gestimmt | |
Johannes Kahrs | SPD | 18 - Hamburg-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Bartholomäus Kalb | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dagegen gestimmt | |
Hans-Werner Kammer | CDU/CSU | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dagegen gestimmt | |
Steffen Kampeter | CDU/CSU | 134 - Minden-Lübbecke I | Nicht beteiligt | |
Christina Kampmann | SPD | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dagegen gestimmt | |
Steffen Kanitz | CDU/CSU | 143 - Dortmund II | Dagegen gestimmt | |
Ralf Kapschack | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Susanna Karawanskij | DIE LINKE | 151 - Nordsachsen | Nicht beteiligt | |
Alois Karl | CDU/CSU | 232 - Amberg | Dagegen gestimmt | |
Anja Karliczek | CDU/CSU | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Kassner | DIE LINKE | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dafür gestimmt |
Der Linken-Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Neubestimmung beim Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung von Flüchtlingen", der am 2. Juli 2015 mit den Stimmen von Union und SPD in nicht namentlicher Abstimmung angenommen wurde. Der Antrag zielt laut der Regierungsfraktionen darauf ab
Schutzbedürftige verstärkt zu unterstützen,
nachhaltige Integrationsleistungen mit einem gesicherten Aufenthaltstatus zu honorieren,
das dreistufige Ausweisungsrecht durch Einzelfallentscheidungen zu ersetzen und somit den Vollzug der Ausweisung und Ausreise von Personen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern,
und die Bekämpfung von extremistischen und terrorismusrelevanten Strömungen zu verstärken.
Die Linksfraktion deutet den Regierungsentwurf als eine massive Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts. In ihrem Entschließungsantrag kritisiert sie, dass das Gesetz zu einer strategischen und diskriminierenden Selektion von Migrantinnen und Migranten führen würde. Zudem führt die Linksfraktion an, dass das Gesetz dazu beitrage die Abschiebehaft auszuweiten. Die Argumentation der Linken beruht hierbei auf der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, bei der laut Linksfraktion unabhängige Sachverständige mehrheitlich eine Vervielfachung der Abschiebeinhaftierungen prognostiziert hätten. Außerdem beanstandet die Linke in ihrem Entschließungsantrag die hohen Hürden beim Ehegattennachzug.
Die Linksfraktion plädiert für ein umfassendes humanitäres Bleiberecht, welches auch Menschen aus vermeintlich "sicheren Herkunftsstaaten" den Antrag auf Asyl ohne Sanktionierungen gewährt. Zudem spricht sie sich für die Entschlackung der Bleiberechtsregelungen aus, die derzeit u.a. zu Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs und der Bewegungsfreiheit führen.
Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD abgelehnt.