Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Karl A. Lamers | CDU/CSU | 274 - Heidelberg | Dagegen gestimmt | |
Andreas Lämmel | CDU/CSU | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt | |
Norbert Lammert | CDU/CSU | 140 - Bochum I | Dagegen gestimmt | |
Katharina Landgraf | CDU/CSU | 154 - Leipzig-Land | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Lange | CDU/CSU | 254 - Donau-Ries | Dagegen gestimmt | |
Christian Lange | SPD | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dagegen gestimmt | |
Barbara Lanzinger | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Silke Launert | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Karl Lauterbach | SPD | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dagegen gestimmt | |
Caren Lay | DIE LINKE | 156 - Bautzen I | Dafür gestimmt | |
Monika Lazar | DIE GRÜNEN | 153 - Leipzig II | Dafür gestimmt | |
Paul Lehrieder | CDU/CSU | 251 - Würzburg | Dagegen gestimmt | |
Sabine Leidig | DIE LINKE | 180 - Hanau | Dafür gestimmt | |
Katja Leikert | CDU/CSU | 180 - Hanau | Dagegen gestimmt | |
Steffi Lemke | DIE GRÜNEN | 70 - Dessau - Wittenberg | Nicht beteiligt | |
Steffen-Claudio Lemme | SPD | 191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I | Dagegen gestimmt | |
Philipp Lengsfeld | CDU/CSU | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Ralph Lenkert | DIE LINKE | 194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis | Dafür gestimmt | |
Andreas Lenz | CDU/CSU | 214 - Erding - Ebersberg | Dagegen gestimmt | |
Michael Leutert | DIE LINKE | 162 - Chemnitz | Nicht beteiligt | |
Antje Lezius | CDU/CSU | 202 - Kreuznach | Dagegen gestimmt | |
Stefan Liebich | DIE LINKE | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt | |
Ingbert Liebing | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dagegen gestimmt | |
Matthias Lietz | CDU/CSU | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dagegen gestimmt | |
Andrea Lindholz | CDU/CSU | 247 - Aschaffenburg | Dagegen gestimmt |
Der Linken-Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Neubestimmung beim Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung von Flüchtlingen", der am 2. Juli 2015 mit den Stimmen von Union und SPD in nicht namentlicher Abstimmung angenommen wurde. Der Antrag zielt laut der Regierungsfraktionen darauf ab
Schutzbedürftige verstärkt zu unterstützen,
nachhaltige Integrationsleistungen mit einem gesicherten Aufenthaltstatus zu honorieren,
das dreistufige Ausweisungsrecht durch Einzelfallentscheidungen zu ersetzen und somit den Vollzug der Ausweisung und Ausreise von Personen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern,
und die Bekämpfung von extremistischen und terrorismusrelevanten Strömungen zu verstärken.
Die Linksfraktion deutet den Regierungsentwurf als eine massive Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts. In ihrem Entschließungsantrag kritisiert sie, dass das Gesetz zu einer strategischen und diskriminierenden Selektion von Migrantinnen und Migranten führen würde. Zudem führt die Linksfraktion an, dass das Gesetz dazu beitrage die Abschiebehaft auszuweiten. Die Argumentation der Linken beruht hierbei auf der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, bei der laut Linksfraktion unabhängige Sachverständige mehrheitlich eine Vervielfachung der Abschiebeinhaftierungen prognostiziert hätten. Außerdem beanstandet die Linke in ihrem Entschließungsantrag die hohen Hürden beim Ehegattennachzug.
Die Linksfraktion plädiert für ein umfassendes humanitäres Bleiberecht, welches auch Menschen aus vermeintlich "sicheren Herkunftsstaaten" den Antrag auf Asyl ohne Sanktionierungen gewährt. Zudem spricht sie sich für die Entschlackung der Bleiberechtsregelungen aus, die derzeit u.a. zu Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs und der Bewegungsfreiheit führen.
Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD abgelehnt.