Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Helmut Brandt | CDU/CSU | 88 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Franziska Brantner | DIE GRÜNEN | 274 - Heidelberg | Nicht beteiligt | |
Willi Brase | SPD | 148 - Siegen-Wittgenstein | Dagegen gestimmt | |
Ralf Brauksiepe | CDU/CSU | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Helge Braun | CDU/CSU | 173 - Gießen | Dagegen gestimmt | |
Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Nicht beteiligt | |
Ralph Brinkhaus | CDU/CSU | 131 - Gütersloh I | Dagegen gestimmt | |
Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt | |
Karl-Heinz Brunner | SPD | 255 - Neu-Ulm | Dagegen gestimmt | |
Christine Buchholz | DIE LINKE | 185 - Offenbach | Dafür gestimmt | |
Eva Bulling-Schröter | DIE LINKE | 217 - Ingolstadt | Dafür gestimmt | |
Edelgard Bulmahn | SPD | 42 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt | |
Marco Bülow | SPD | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt | |
Martin Burkert | SPD | 245 - Nürnberg-Süd | Dagegen gestimmt | |
Cajus Caesar | CDU/CSU | 135 - Lippe I | Dagegen gestimmt | |
Lars Castellucci | SPD | 277 - Rhein-Neckar | Dagegen gestimmt | |
Roland Claus | DIE LINKE | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt | |
Gitta Connemann | CDU/CSU | 25 - Unterems | Dagegen gestimmt | |
Petra Crone | SPD | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Sevim Dağdelen | DIE LINKE | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt | |
Bernhard Daldrup | SPD | 130 - Warendorf | Dagegen gestimmt | |
Thomas de Maizière | CDU/CSU | 155 - Meißen | Dagegen gestimmt | |
Daniela De Ridder | SPD | 31 - Mittelems | Dagegen gestimmt | |
Kees de Vries | CDU/CSU | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt | |
Diether Dehm | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion, die Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr rückwirkend zum 01.01.2016 um 500 Mio. Euro auf 8,5 Mio. Euro zu erhöhen. Außerdem soll die jährliche Steigerungsrate auf 2 Prozent festgelegt werden, damit ostdeutsche Bundesländer nicht benachteiligt und drohende Streckenstilllegungen verhindert werden. Öffentlich thematisiert wurde beispielsweise eine Stilllegung der Strecke Pirna-Sebnitz.
Die Linksfraktion kritisiert, dass die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden Euro nicht ausreichend ist. Als gut investiertes und verwendetes Geld, auch im Sinn der Schaffung von Arbeitsplätzen, solle der Bund die Mittel um weitere 500 Mio. Euro aufstocken. Dies hatte die die Linke bereits in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 beantragt, dieser Antrag wurde aber von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag und umgekehrt.