Für eine nachhaltigere Liegenschaftspolitik des Bundes

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik zu fördern.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
410
Enthalten
53
Nicht beteiligt
111
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PaschkeMarkus PaschkeSPD25 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU/CSU86 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Enthalten
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Harald PetzoldHarald PetzoldDIE LINKE58 - Oberhavel - Havelland II Enthalten
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU172 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jeannine PflugradtJeannine PflugradtSPD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Nicht beteiligt
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD200 - Koblenz Dagegen gestimmt
Mein BildRichard PitterleDIE LINKE260 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Nicht beteiligt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD218 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Simone RaatzSimone RaatzSPD161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag kritisieren die Grünen die Politik der „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" (BImA), die einen wichtigen Einfluss auf die Wohnungsmärkte sowie die Stadtentwicklung habe. Die Fraktion ist der Meinung, dass es das Ziel der BImA sei, die Liegenschaften an die Höchstbietenden zu verkaufen. Dies führe zum Verlust von bezahlbarem Wohnraum.

Erklärtes Ziel des Antrags sind mehr barrierefreie, bezahlbare und ökofreundliche Mietwohnräume. Dafür müssten in der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt u.a. folgendes berücksichtigt werden:

- Berücksichtigung aller Aspekte der Wohnungspolitik, ökologischen Modernisierung, der Regional- und Stadtentwicklung
- Ausbau des Knowhow der erneuerbaren Energien sowie der Energie- und Warmsanierung
- Ermöglichung der Unterbringung von Flüchtlingen in BImA-Liegenschaften
- Übertragung aller Kosten sowie der Entsorgung im Falle einer Verunreinigung der Grundstücke
- Planung und Durchführung von Regional- und Stadtentwicklungsprojekte in Kooperation mit den Standortkommunen
- Berücksichtigung des Bundesnaturschutzes in allen Verkaufsüberlegungen

Der Antrag wurde von der Großen Koalition abgelehnt.