Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN (2016)

Der Bundestag hat mit 441 Ja-Stimmen und 117 Nein-Stimmen die Beteiligung der Bundeswehr an einer NATO-geführten Operation im Mittelmeer beschlossen.

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Dafür gestimmt
441
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
1
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GambkeThomas GambkeDIE GRÜNEN228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelDIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Gehrcke-ReymannWolfgang Gehrcke-ReymannDIE LINKE183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Porträtfoto von Kai Gehring MdBKai GehringDIE GRÜNEN120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Cemile GiousoufCemile GiousoufCDU/CSU138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Iris GleickeIris GleickeSPD197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Nicht beteiligt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE220 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN192 - Gotha - Ilm-Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD168 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCDU/CSU233 - Regensburg Nicht beteiligt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Ursula Groden-Kranich MdBUrsula Groden-KranichCDU/CSU206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Symbolfoto Nato-Schiffe

Auf Antrag der Bundesregierung und der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD für eine Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer.

Die Operation wurde beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. Juli 2016 vereinbart. Ziele der Operation sind neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmugels. SEA GUARDIAN soll mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum erstellen. Dabei dürfen auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn ein Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestehe.

Der Einsatz der Bundeswehr soll bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten umfassen und ist zunächst bis Dezember 2017 befristet. Das Auswärtige Amt veranschlagt dafür einsatzbedingte Mehrausgaben von 13,1 Millionen Euro für besagten Zeitraum.

Gegenüber der Vorgängeroperation "ENDAVOUR" entfällt der Artikel 5 des NATO-Vertrages, welcher die Beistandsleistung im Verteidigungsfall regelte.

Die LINKE kritisierte an der Mission die "imperiale Politik der expansiven Raumkontrolle durch die Nato und die EU". Neben SEA GUADIAN finden mit Endeavour, UNIFIL, EUNAVFOR MED und dem Ägäis-Einsatz vier weitere millitärische Operationen im Mittelmeer statt. Dr. Tobias Lindener von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht eine Aushöhlung der parlamentarische Kontrolle mit dem Mandat verbunden. Er spricht gar von einem "Parlaments-weniger-Beteiligungsgesetz".

Neben LINKEN und GRÜNEN stimmten auch elf Mitglieder der SPD-Fraktion gegen den Antrag.

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