Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN (2016)

Der Bundestag hat mit 441 Ja-Stimmen und 117 Nein-Stimmen die Beteiligung der Bundeswehr an einer NATO-geführten Operation im Mittelmeer beschlossen.

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Dafür gestimmt
441
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
1
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Enthalten
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU102 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Nicht beteiligt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten HoffmannThorsten HoffmannCDU/CSU142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN222 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait von Inge HögerInge HögerDIE LINKE133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD75 - Berlin-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Bärbel HöhnBärbel HöhnDIE GRÜNEN117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HornhuesBettina HornhuesCDU/CSU55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz (Charles M.) HuberKarl-Heinz (Charles M.) HuberCDU/CSU186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE87 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid HupachSigrid HupachDIE LINKE189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias IlgenMatthias IlgenSPD2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Nicht beteiligt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU215 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN221 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Symbolfoto Nato-Schiffe

Auf Antrag der Bundesregierung und der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD für eine Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer.

Die Operation wurde beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. Juli 2016 vereinbart. Ziele der Operation sind neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmugels. SEA GUARDIAN soll mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum erstellen. Dabei dürfen auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn ein Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestehe.

Der Einsatz der Bundeswehr soll bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten umfassen und ist zunächst bis Dezember 2017 befristet. Das Auswärtige Amt veranschlagt dafür einsatzbedingte Mehrausgaben von 13,1 Millionen Euro für besagten Zeitraum.

Gegenüber der Vorgängeroperation "ENDAVOUR" entfällt der Artikel 5 des NATO-Vertrages, welcher die Beistandsleistung im Verteidigungsfall regelte.

Die LINKE kritisierte an der Mission die "imperiale Politik der expansiven Raumkontrolle durch die Nato und die EU". Neben SEA GUADIAN finden mit Endeavour, UNIFIL, EUNAVFOR MED und dem Ägäis-Einsatz vier weitere millitärische Operationen im Mittelmeer statt. Dr. Tobias Lindener von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht eine Aushöhlung der parlamentarische Kontrolle mit dem Mandat verbunden. Er spricht gar von einem "Parlaments-weniger-Beteiligungsgesetz".

Neben LINKEN und GRÜNEN stimmten auch elf Mitglieder der SPD-Fraktion gegen den Antrag.

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