Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll strafrechtliche Lücken bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen schließen. Er wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition angenommen.

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Dafür gestimmt
464
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
54
Nicht beteiligt
54
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Herlind GundelachHerlind GundelachCDU/CSU23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Nicht beteiligt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Enthalten
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HampelUlrich HampelSPD127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Symbolbild Korruption

Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2012, nach dem niedergelassene Kassenärzte als Freiberufler für Bestechung strafrechtlich nicht belangt werden können, besteht eine rechtliche Lücke bei Korruption im Gesundheitswesen. Der Schaden durch Korruption und Falschabrechnung für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt Schätzungen zufolge bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf diesen rechtsfreien Raum im Gesundheitssystem schließen. Durch das beschlossene Gesetz werden neue Straftatbestände der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und der Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB) eingeführt. Darüber hinaus wird der § 300 StGB (besondere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) auf die neuen Straftatbestände ausgeweitet. Außerdem werden § 301 StGB (relative Antragspflicht als Voraussetzung für die Strafverfolgung) und § 302 StGB (Streichung der Bezugnahme auf die Vermögensstrafe) ergänzt und auf die neuen Straftatbestände erweitert.

Im Vorfeld wurde allerdings ein Straftatbestand ("Verletzung heilberufsrechtlicher Unabhängigkeitspflichten" aufgrund von Bestechung) aus dem Gesetz genommen. Dies kritisierte die Opposition. Außerdem schütze das neue Gesetz in erster Linie den wirtschaftlichen Wettbewerb und weniger die Patientinnen und Patienten.

Weiterführende Links/Quellen: