Aktualisierung des Regelbedarfs und der Regelbedarfsstufen

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen angenommen. Mit der Annahme geht eine Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einher.

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Dafür gestimmt
442
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
1
Nicht beteiligt
87
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE293 - Bodensee Nicht beteiligt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Herlind GundelachHerlind GundelachCDU/CSU23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Rainer HajekRainer HajekCDU/CSU24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HampelUlrich HampelSPD127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Symbolfoto Jobcenter

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Beratung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz, das unter dem Leitsatz "Hilfe zur Selbsthilfe" steht, betrifft etwa 8 Millionen Menschen, die in Deutschland Mindestsicherungsleistungen beziehen.

Durch das Gesetz steigen die Regelsätze durchschnittlich um 5 Euro. Für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren steigen sie um einen Höchstwert von 21 Euro. Auch Alleinstehende und Partner in Paarhaushalten erhalten mehr Geld. Union und SPD merkten in ihren Redebeiträgen an, dass die Erhöhungen moderat ausfielen und mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen werde.

Auch das Erstrentenproblem soll durch den neuen Bedarfsausgleich gelöst werden. Die Leistungen für Strom und Wohnungsinstandhaltung werden künftig als Sachleistungen erbracht.

Die Linke kritisierte die Berechnung des Regelsatzes. Unter anderem sei das sozialkulturelle Existenzminimum gezielt kleingerechnet worden und die auf Hartz 4 angewiesenen Personen würden durch das Gesetz bevormundet und materiell ausgegrenzt werden. Die Fraktion forderte eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro.

Auch die Grünen kritisierten die Berechnung der Bundesregierung und merkten an, dass eigentlich rund 10 bis 11 Millionen Personen Mindestsicherungsleistungen beziehen würden. Ferner sollte das Einkommen Erwerbstätiger höher als das Existenzminimum sein, da es ansonsten zu einer Gefährdung des sozialen Zusammenhalts kommen könnte.