Aktualisierung des Regelbedarfs und der Regelbedarfsstufen

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen angenommen. Mit der Annahme geht eine Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einher.

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Dafür gestimmt
442
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
1
Nicht beteiligt
87
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU153 - Leipzig II Nicht beteiligt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Bild Ute Finckh-KrämerUte Finckh-KrämerSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Symbolfoto Jobcenter

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Beratung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz, das unter dem Leitsatz "Hilfe zur Selbsthilfe" steht, betrifft etwa 8 Millionen Menschen, die in Deutschland Mindestsicherungsleistungen beziehen.

Durch das Gesetz steigen die Regelsätze durchschnittlich um 5 Euro. Für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren steigen sie um einen Höchstwert von 21 Euro. Auch Alleinstehende und Partner in Paarhaushalten erhalten mehr Geld. Union und SPD merkten in ihren Redebeiträgen an, dass die Erhöhungen moderat ausfielen und mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen werde.

Auch das Erstrentenproblem soll durch den neuen Bedarfsausgleich gelöst werden. Die Leistungen für Strom und Wohnungsinstandhaltung werden künftig als Sachleistungen erbracht.

Die Linke kritisierte die Berechnung des Regelsatzes. Unter anderem sei das sozialkulturelle Existenzminimum gezielt kleingerechnet worden und die auf Hartz 4 angewiesenen Personen würden durch das Gesetz bevormundet und materiell ausgegrenzt werden. Die Fraktion forderte eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro.

Auch die Grünen kritisierten die Berechnung der Bundesregierung und merkten an, dass eigentlich rund 10 bis 11 Millionen Personen Mindestsicherungsleistungen beziehen würden. Ferner sollte das Einkommen Erwerbstätiger höher als das Existenzminimum sein, da es ansonsten zu einer Gefährdung des sozialen Zusammenhalts kommen könnte.