Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 05.02.2013

(...) Vielmehr wurde es als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands konzipiert. Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung und hat sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt. Trotz der Bezeichnung bestehen daher im juristischen Sinne keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtsqualität des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. (...)

Frage von Claudia von N. • 28.12.2012
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 14.01.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anmerkung der Redaktion
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