Frage an Wolfgang Schäuble von Claudia von N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
sehen Sie es wirklich nicht oder wollen Sie nicht sehen, dass mit einer Sparpolitik, die wieder die Ärmsten treffen wird die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderdriften lässt(daran ändert auch "die Glättung des Armutsberichtes nichts)? Sehen Sie nicht, wieviel sozialer Sprengstoff mit solchen Maßnahmen "geschnürt" wird? Halten Sie die Bürgerinnen und Bürger wirklich für so ungebildet, dass sie nicht sehen was hier an sozialer Ungerechtigkeit geplant wird oder bauen Sie auf das (nach Politikermeinung) nicht vorhandene Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung? Wenn dem so sein sollte, erlaube ich mir eine Warnung: Die Einführung von Hartz IV ist der SPD so gar nicht bekommen. Meinen Sie Ihrer Partei wird es mit anderen gesetzlich festgelegten Sparmaßnahmen anders gehen? Letztlich erlaube ich mir Sie daran zu erinnern, dass auch Sie zuallererst Volksvertreter sind und verbleibe mit verärgerten Grüßen
Claudia von Niessen
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.