(...) Die politische Wirklichkeit hat jedoch die Fraktionsdisziplin zu einem konstitutiven Element unserer parlamentarischen Demokratie gemacht. Ich glaube, wir hätten ein anderes (und besseres) Parlament, wenn die Fraktionsdisziplin als steuerndes Element verschwände. In den wenigen Fällen (PID, Patientenverfügung und anderen ethischen Fragen), in denen das Parlament ohne Fraktionszwang diskutiert und entschieden hat, hat es seine wahre politische Kraft gezeigt. (...)
(...) Ganz konkret wurde auf der letzten CDU Parteitag in Hannover beschlossen, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind zu verbessern. Jedoch ist ein Ausbau nur möglich, wenn die Finanzierung geklärt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kupferschmidt,
(...) Die Bundesbank hat zudem auf die Kritik reagiert und ein neues Konzept für die Lagerung der Goldreserven ausgearbeitet. Es sieht vor, Teile des Goldes aus dem Ausland abzuziehen und zurück nach Deutschland zu holen. Die rund elf Prozent des deutschen Goldes, die in Paris lagern, sollen komplett abgezogen werden. (...)
(...) Sollten sich nun aber die Parteien B, C und D zu einer Koalition zusammenraufen, vereinen sie 54 % der Wählerstimmen auf sich und haben damit die absolute Mehrheit der Wählerstimmen und das Recht zur Regierungsbildung. Partei A muss trotz ihrer relativen Mehrheit in die Opposition. (...)
(...) 2. Bei Müttern, die Ihre Kinder vor 1992 geboren haben, wollen wir die Erziehungszeiten auf die Rentenzahlungen anrechnen. Dies hat die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2012 so beschlossen. (...)