Frage an Dagmar Wöhrl von Guenter R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrteFrau Wöhrl,
mich würde Ihre heutige Meinung zur neuen GEZ-Zwangsgebühr interessieren.
Wie stehen Sie persönlich dazu, dass Personen, die öffentlich-rechtliche Medienangebote nicht nutzen können oder wollen, zu einer Gebührenzahlung herangezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
G. Rehorst
Sehr geehrter Herr Rehorst,
die Gesetzgebungzuständigkeit in der von Ihnen angeführten Thematik liegt bei den Länderparlamenten. Ich persönlich halte die neue Regelung nicht für der Weisheit letzten Schluss, erkenne aber an, dass sie einen Fortschritt gegenüber der früheren Situation ist. Das gilt insbesondere im Hinblick auf einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegen die Neugier der GEZ und auch dahingehend, dass bisherige "Schwarzseher", die auf Kosten der Mehrheit der Beitragszahler das öffentlich-rechtliche Angebot ohne Zahlung genutzt haben, durch das neue System besser einbezogen werden. Wohl trägt sie auch den neuen Entwicklungen im technischen Bereich besser Rechnung als zuvor.
Nichtsdestotrotz sehe ich es wie sie, dass nämlich das System neue Ungerechtigkeiten und auch neue Ungereimtheiten beinhaltet, die eigentlich schon wieder nach einer Reform der neuen Reform schreien. Deswegen ist es meiner Ansicht nach wichtiger, nicht allein das Zahlungssystem zu reformieren, sondern vor allem zu schauen, wo im Bereich der Ausgaben bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten reformiert und eingespart werden könnte.
Mittelfristig werden wir wahrscheinlich auch nicht darum herum kommen, uns darüber Gedanken zu machen, wie es insgesamt weitergehen soll, damit wir alle weiterhin Zugang zu Informationen haben. Die Umbrüche in der deutschen Zeitungslandschaft beispielsweise halte ich für sehr alarmierend.
Daher ist auch diese Reform in meinen Augen keine für die Ewigkeit, und das Thema der Medienfinanzierung wird sicherlich wieder und grundsätzlicher auf uns zukommen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Meinung in der Frage deutlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dagmar Wöhrl
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Mit freundlichen Grüßen
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