Frage an Harald Weinberg von Guenter R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
mich würde Ihre heutige Meinung zur neuen GEZ-Zwangsgebühr interessieren.
Wie stehen Sie persönlich dazu, dass Personen, die öffentlich-rechtliche Medienangebote nicht nutzen können oder wollen, zu einer Gebührenzahlung herangezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
G. Rehorst
Sehr geehrter Herr Rehorst,
vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE im Bundestag hat sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag ausgesprochen. Wir kritisieren insbesondere, dass die neue Regelung aus vielen Gründen sozial ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel ist. Zudem werden Menschen, die sich bewusst aus welchen Gründen auch immer gegen die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder auch nur für die Nutzung des Hörfunks entschieden haben, nun trotzdem für eine nicht gewollte Leistung Gebühren zahlen müssen. Weitere Gründe für die Ablehnung können Sie unter http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/neue-rundfunkabgabe-breitem-protestpotential/ in einem Beitrag unserer medienpolitischen Sprecherin Kathrin Senger-Schäfer nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg
Weitere Fragen an Harald Weinberg
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
(...) Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. (...)
(...) Wir als LINKE wollen, dass schneller mehr Impfstoffe produziert und bereit gestellt werden, um eine Triage zu vermeiden. (...)
(...) Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. (...)