Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Wir haben vorgeschlagen, dass eine öffentlich-rechtliche Bank wie die europäische Zentralbank direkt zinsgünstig Kredite an Länder im Süden Europas vergeben soll. Die Privatbanken wären einfach auszulassen. (...)

(...) Ihre persönliche Situation ist offenbar sehr schwierig. Eine von Ihnen angesprochene Reform der Erwerbsminderungsrente halte ich ebenso wie sie für dringend erforderlich. (...)

(...) Wie Sie sehen, lehnen wir also keineswegs Volksbefragungen und -entscheide ab, sondern treten offensiv dafür ein. Falls wir unsere Ziele mit unserem Gesetzentwurf erreichen, schließt dies selbstverständlich auch die Möglichkeit von Abstimmungen zu europapolitischen Themen ein. (...)