Frage an Thomas de Maizière von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
der FOCUS berichtete, dass Sie einem Rüstungsgeschäft zur Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien nicht abgeneigt gegenüberstehen (siehe http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/tid-26350/wirtschaft-die-macher-des-leopard-2-die-macher-des-leopard-2-seite-4_aid_774769.html ).
Meine Fragen:
- Stimmt diese Behauptung von FOCUS?
Für den Fall, dass Sie tatsächlich einer Lieferung von 270 (?) Leopard-Kampfpanzern vom Typ A2 A7+ nach Saudi-Arabien als Mitglied des Bundessicherheitsrats zugestimmt haben sollten (oder noch zustimmen wollen):
- Teilen Sie meine Auffassung, dass gerade nach Saudi-Arabien keine Leos geliefert werden sollten, weil dieses Land nachweislich diktatorisch regiert wird und aggressiv gegenüber seinen Nachbarn agiert (siehe den militärischen Einmarsch 2011 nach Bahrein (Doha). Dort fanden friedliche (!) Demonstrationen statt)?
- Haben Sie regelmäßig Kontaktgespräche mit der KMW-Leitung (GF Frank Haun und/oder AR-Vorsitzender Dr. Manfred Bode)?
Wenn ja:
- Versuchen diese Herren, in ihrem Sinne Ihre Entscheidung(en) "Pro/Kontra Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien" zu beeinflussen?
Für Ihre (hoffentlich baldige und ehrliche) Antwort im Voraus herzlich dankend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück
Eine persönliche Bemerkung: Ein Gradmesser, ob ein (durch die Steuerzahler alimentierter) Politiker die Bürger ernst nimmt oder nicht drückt sich m.E. u.A. dadurch aus, ob er/sie Fragen z.B. bei "abgeordnetenwatch.de" beantwortet oder nicht - auch wenn die Fragen möglicherweise unangenehm sind.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)