Frage von Axel J. • 30.08.2013
Antwort von Anette Hübinger CDU • 03.09.2013
(...) In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo eine zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo eine strafwürdige Einflussnahme beginnt. So verlangt es unser Grundgesetz. (...)
Frage von Elisabeth S. • 30.08.2013
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 30.08.2013
Sehr geehrte Frau Schwabe.
Frage von Ingeborg L. • 30.08.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Gudrun W. • 30.08.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 03.09.2013
Sehr geehrte Frau Wick-Friedrich,
Frage von Harald U. • 30.08.2013
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 04.09.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Moritz B. • 30.08.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.09.2013
(...) Andererseits wollten die USA aber kaum auf ihre Rechte verzichten. Deshalb wurden Geheimverträge geschlossen, die den USA weitgehend die Rechte zubilligten, die sie bis 1955 hatten. Diese Geheimverträge wurden auch bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben. (...)